RS0131331 – OGH Rechtssatz

…liegenden Unterhaltsanspruch zulassen. Ins Gewicht fallende Einkommensunterschiede führen zu einem Restgeldunterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Elternteil (1 Ob 158/15i mwN; RIS Justiz RS0131331 [T2]; vgl RS0131786). 3.2. Der Oberste Gerichtshof hat anhand der festgestellten Betreuungstage ein Betreuungsverhältnis von 4:3 (4 Ob 206/15w = RIS…

…Vater angestrebten – Restgeldunterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Elternteil (1 Ob 158/15i, 8 Ob 89/17x je mwN; RIS Justiz RS0131331 [T2], RS0131786). 4. Der Oberste Gerichtshof hat anhand der jeweils festgestellten Betreuungstage ein Betreuungsverhältnis von 43:57 (4 Ob 16/13a) oder…

…einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes führt, setzt voraus, dass die Betreuungs- und Naturalleistungen der Eltern annähernd gleichwertig und ihre Einkommen etwa gleich hoch sind (RS0131331). [5] 2.1. Der Revisionswerber kritisiert, dass das Berufungsgericht die vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang getroffene – von ihm bekämpfte – Beurteilung, der Kläger betreue…

…Geldunterhaltsanspruchs vor, wenn die Betreuungs und Naturalleistungen in etwa gleichwertig und die Einkommen der Eltern außerdem in etwa gleich hoch sind (RIS Justiz RS0130655; RS0131785; RS0131331; 3 Ob 101/19b). Erfolgt keine gleichteilige Betreuung oder trägt ein Elternteil (regelmäßig) über die (an sich gleichteilige) Betreuung hinaus im Wesentlichen die…

… Ob 89/17x = iFamZ 2017/204 [ Gitschthaler ] = EvBl 2018/58 [ Gruber ] je mwN; 10 Ob 58/18d; RIS Justiz RS0131331 [T2], vgl RS0131786). 3.2. In der Entscheidung 5 Ob 2/12y (= EF Z 2012/163 [krit Gitschthaler ] = iFamZ 2012…

…Gerichtshof bereits entschieden, dass das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell nicht zur Anwendung kommt und deshalb die Geldunterhaltspflicht bestehen bleibt (1 Ob 151/16m = RIS Justiz RS0131331 [T1]; dem Ergebnis zust Gitschthaler , Kinderbetreuung und Kindesunterhalt – ein Überblick EF Z 2018, 11 [14]). Davon abzugehen bietet der Revisionsrekurs, der sich mit…

…wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen annähernd gleich hoch ist (vgl RIS Justiz RS0131785; RS0130655; RS0131331). Ob das Ausmaß der Betreuung (bei Vorliegen der weiteren genannten Voraussetzungen) einen Entfall der Geldunterhaltspflicht rechtfertigt, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen (vgl RS0047452…

…Reduktion der Geldunterhaltspflicht führen ( RS0047452 ). Bei nahezu gleichwertigen Betreuungs- und sonstigen Naturalleistungen sowie annähernd gleichem Einkommen der Eltern kann der Geldunterhaltsanspruch auch entfallen ( RS0130655 ; RS0131785 ; RS0131331 ; „betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell“). [18] 1.2. Unterhaltsentscheidungen sind grundsätzlich Ermessensentscheidungen, weshalb es problematisch ist, allgemein verbindliche, gleichsam rechenformelmäßige Prozentsätze für Abschläge für übermäßige Betreuungsleistungen des…

…kein Geldunterhaltsanspruch des Kindes, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen annähernd gleich hoch ist (vgl RS0131331). [9] Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass er im Zeitraum ab 1. 10. 2018 keine annähernd gleichwertigen Betreuungsleistungen erbrachte, zieht der Vater im Revisionsrekurs…

…Entfall eines Geldunterhaltsanspruchs vor, wenn die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig und die Einkommen der Eltern außerdem in etwa gleich hoch sind (RS0130655; RS0131785; RS0131331; 1 Ob 9/19h). Erfolgt keine gleichteilige Betreuung oder trägt ein Elternteil (regelmäßig) über die (an sich gleichteilige) Betreuung hinaus im Wesentlichen die…

…bei gleichwertigen Einkommensverhältnissen der Eltern zu einem Entfall der Geldunterhaltspflicht (vgl RS0131785) und bei (wie hier) unterschiedlichen Einkommen zur Pflicht zu einem (bloßen) Ergänzungsunterhalt (RS0131786; RS0131331 [T2]). [19] Beim hier zugrundelienden Betreuungsverhältnis von 2,25 zu 4,75 Tagen (Betreuung durch den Vater sohin zu rund 32 %) ist nach der maßgeblichen…

…jeweils einen über der „Luxusgrenze“ liegenden Unterhaltsanspruch zulassen. Ins Gewicht fallende Einkommensunterschiede führen zu einem Restgeldunterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Elternteil (RIS Justiz RS0131331; 8 Ob 89/17x mwN; zuletzt 1 Ob 13/19x). 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat anhand festgestellter Betreuungstage ein Betreuungsverhältnis…

…Eltern annähernd gleichwertig sind, sondern dies auch für die sonstigen Naturalleistungen zutrifft und zudem ihr maßgebliches Einkommen „halbwegs gleich hoch“ ist (RS0131785; RS0130655; RS0131331 ). [9] Ob das Ausmaß der Betreuung (bei Vorliegen der weiteren genannten Voraussetzungen) einen Entfall der Geldunterhaltspflicht rechtfertigt, ist dabei jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen…

…Geldunterhaltsanspruchs vor, wenn die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig und die Einkommen der Eltern außerdem in etwa gleich hoch sind (RIS Justiz RS0130655; RS0131785; RS0131331; 10 Ob 58/18d). Liegen hingegen ins Gewicht fallende Einkommensunterschiede der Eltern vor, führt dieses Unterhaltsmodell zu einem – von den Antragstellern begehrten…