RS0131252 – OGH Rechtssatz

…hier) bereits vollzogen wurde. Das Beschwerdegericht prüft in einem solchen Fall, ob die Erteilung der Bewilligung aus dem Blickwinkel ex-ante rechtskonform war (RIS-Justiz RS0131252; Tipold , WK-StPO § 89 Rz 15; Kirchbacher , StPO 15 § 89 Rz 3/6). Durch das in Umsetzung der EU…

…eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig (RIS-Justiz RS0131252). Gerichtliche Bewilligung der Durchsuchung von durch das Hausrecht geschützten Orten (§ 120 Abs 1 erster Satz StPO) erfordert zunächst einen begründeten Verdacht. Dieser muss…

…Maßnahme bereits vollzogen wurde. Das Beschwerdegericht prüft in einem solchen Fall, ob die Erteilung der Bewilligung aus dem Blickwinkel ex ante rechtskonform war (RIS-Justiz RS0131252; Kirchbacher , StPO 15 § 89 Rz 3/6; Tipold , WK-StPO § 89 Rz 15; Ratz , WK-StPO Vor §§ 280-296a…

…eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig (RIS Justiz RS0131252, RS0127268 [T7]; 13 Os 67/16a und dazu Ratz , EvBl LS 2017/87, 524; vgl weiters Riffel , RZ 2016, 159 [160…

…Eine Verletzung des Umgehungsverbots nach § 144 Abs 2 StPO ist nicht erkennbar, weil zum Zeitpunkt der Bewilligung der Hausdurchsuchungen (ex-ante-Perspektive; RIS-Justiz RS0131252) keine Tatsachen darauf hinwiesen, dass sich an den zu durchsuchenden Orten überhaupt einem Berufsgeheimnisschutz unterliegende Gegenstände befinden sollten, zumal insbesondere keine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt…

…Tipold , WK-StPO § 89 Rz 15). Diese Prüfung hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen (RIS-Justiz RS0131252). Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung iSd § 134 Z 2 StPO ist gemäß § 135 Abs 2 Z 3 StPO zulässig, wenn zu…

…Rz 15). Die Prüfung der Rechtmäßigkeit hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („ex-ante“-Perspektive: RIS-Justiz RS0131252; Kirchbacher , StPO 15 § 89 Rz 3). Gemäß § 119 Abs 1 StPO ist eine Durchsuchung von Orten unter anderem dann zulässig, wenn aufgrund bestimmter…

…§ 106 Rz 11, § 107 Rz 18). Die Prüfung hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung (ex-ante-Perspektive) zu beziehen (RIS-Justiz RS0131252; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 7.1063, Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 106 Rz 3, Pilnacek/Stricker in WK StPO § 106 Rz 19). Gemäß §…

…die Zulässigkeit der Beschwerde hat, weil diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Disziplinarrat abzustellen ist (28 Ds 7/19x, RIS Justiz RS0131252 [T2]). [3] In der Sache geht die Beschwerde jedoch fehl: [4] Ausgehend von der Annahme einer bestehenden Gefahr im Verzug (BS 5) entspricht die…

…hat ( Tipold , WK-StPO § 89 Rz 15). Diese Prüfung hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen (RIS-Justiz RS0131252). Gemäß § 119 Abs 1 StPO ist eine Durchsuchung von Orten unter anderem dann zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort…

…Rz 15). Die Prüfung der Rechtmäßigkeit hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („ex-ante“-Perspektive: RIS-Justiz RS0131252; Kirchbacher , StPO 15 § 89 Rz 3). Die Durchsuchung von Orten ist – soweit hier relevant – zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist…

…Beschwerde hat, weil bei Prüfung der Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Disziplinarrat abzustellen ist (28 Ds 7/19x; RIS Justiz RS0131252 [T2]). [7] Die vom Disziplinarbeschuldigten erhobene Beschwerde erschöpft sich inhaltlich im Wesentlichen in der Wiedergabe seiner Stellungnahmen vom 10. und 13. Februar 2023…

…Rz 15). Die Prüfung der Rechtmäßigkeit hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („ex-ante“-Perspektive: RIS-Justiz RS0131252; Kirchbacher , StPO 15 § 89 Rz 3). Die Durchsuchung von Orten ist – soweit hier relevant – zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass…

…– nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Disziplinarrats beziehen (vgl zur Prüfung der gerichtlichen Bewilligung einer [bereits vollzogenen] Zwangsmaßnahme nach der StPO: RIS Justiz RS0131252; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 89 Rz 3/6). Davon unberührt bleibt die sich aus § 89 Abs 2b erster Satz…

…Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („ex ante“ Perspektive; RIS Justiz RS0131252). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig (RIS…

…Zuspruch der mit Antrag vom 5. Juni 2025 angesprochenen Barauslagen – als Gegenstand, der dem angefochtenen Beschluss zu Grunde lag - beschränkt ist (vgl RIS-Justiz RS0131252; Tipold, WK StPO § 89 Rz 8). Fahrtkosten wurden weder im ursprünglichen Antrag noch in der Beschwerde betragsmäßig angesprochen und stellen im Übrigen keine Barauslagen…

…§ 89 Rz 15). Die Prüfung der Rechtmäßigkeit hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen ( ex ante-Perspektive : RIS-Justiz RS0131252; Kirchbacher , StPO 15 § 89 Rz 3/6). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer…