RS0131279 – OGH Rechtssatz

…Treffen geführte UN Behindertenrechtskonvention ist nicht unmittelbar anwendbar, begründet keine subjektiven Rechte und kann daher auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Rechtsakts sein ( RS0131279 [T1]). 6. Für den Betroffenen ist auch aus dem im Revisionsrekurs angeführten Umstand nichts zu gewinnen, dass nach dem „Strategiekonzept Clearing“ im…

…dass diese nicht unmittelbar anwendbar ist und keine subjektiven Rechte begründet und daher auch nicht zwingender Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Rechtsakts sein kann (RS0131279 [T1]; 3 Ob 242/19p Pkt 5.; ausführlich: 10 ObS 16/18b Pkt 2.2.).…

…Rechtswirkungen, sie sind nicht unmittelbar anwendbar, begründen keine subjektiven Rechte und können daher auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Rechtsakts sein (RIS Justiz RS0131279). 6. Überdies legt Art 23 Abs 2 der UN Behindertenrechtskonvention fest, dass die Vertragsstaaten die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen…

…keine innerstaatlichen Rechtswirkungen; sie sind nicht unmittelbar anwendbar, begründen keine subjektiven Rechte und sind auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Rechtsakts (RIS Justiz RS0131279). Sie können daher auch nicht Prüfungsmaßstab für die Beurteilung etwa der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sein (VfGH 28. 6. 2017, E 3297/2016…