RS0130981 – OGH Rechtssatz

…bestimmter Aufenthaltsort ist, wie insbesondere für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes im Sinn des Melderechts oder die Geltendmachung von Familien- und Wohnbeihilfe (RIS Justiz RS0130981; jüngst 3 Ob 213/18x). Die Frage, welchem Elternteil die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, hängt – unabhängig davon, ob es sich um einen…

…bestimmter Aufenthaltsort ist, wie insbesondere für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes im Sinn des Melderechts oder die Geltendmachung von Familien und Wohnbeihilfe (RIS Justiz RS0130981; RS0130918). 2. In seinem Revisionsrekurs legt der Vater nicht einmal ansatzweise dar, warum diese rein nominelle Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der Minderjährigen am Wohnsitz…

…Abs 2 letzter Satz ABGB die Festlegung eines Orts der „hauptsächlichen Betreuung“ unter Berücksichtigung der Auslegung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich ist (RIS Justiz RS0130981, RS0130918). 4. Mit dieser Gesetzeslage und Rechtsprechung ist die Auffassung der Vorinstanzen, die Festlegung des Domizilelternteils sei derzeit weder geboten noch möglich, unvereinbar. Die…

… 152/2015, klargestellt hat – nur ein „nomineller“ Anknüpfungspunkt für jene Rechtsfolgen geschaffen wird, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist (RIS Justiz RS0130981; RS0130918). Dass das Rekursgericht der Mutter, die bereits nach einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung „Domizilelternteil“ war, auch weiterhin die diesem Elternteil zustehenden…

…Anknüpfung für die festgelegte hauptsächliche Betreuung verbundenen Umfangs der Aufgaben und Rechte zu erfolgen hatte (so bereits 9 Ob 82/16y = RIS Justiz RS0130981 [T2]).…

…nomineller Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist, etwa des Hauptwohnsitzes im Sinn des Melderechts oder der Geltendmachung von Familien- und Wohnbeihilfen (RS0130981). Dieses Erkenntnis lässt sich jedoch nicht dahin interpretieren, dass die in § 2 Abs 6 iVm Abs 8 KBGG geregelten Anspruchsvoraussetzungen auf…

…Rechtsfolgen dienen, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist, wie insbesondere die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes im Sinn des Melderechts oder die Geltendmachung von Familienleistungen (RS0130981; jüngst 3 Ob 213/18x). Bei erstmaliger Bestimmung des (nominellen) Hauptaufenthalts des Kindes bei Praktizieren eines Doppelresidenzmodells stellt der Oberste Gerichtshof darauf ab…