RS0130918 – OGH Rechtssatz

…des § 62 AußStrG zukommt ( RS0115719 ; RS0007101 ). Das trifft auch auf die Frage der hauptsächlichen Betreuung im Haushalt bei gemeinsamer Obsorge zu ( RS0115719 [T14]; RS0130918 [T3]). [7] 1.1. Maßgebendes Kriterium für diese Entscheidung über die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung gemäß § 180 Abs 2 ABGB ist –…

…einen bloß nominellen oder einen tatsächlichen hauptsächlichen Betreuungsort (§ 180 Abs 2 letzter Satz ABGB) handelt – von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130918 [T3]; RS0115719 [T14]). Der Grundsatz der Kontinuität ist hierbei zwar von besonderer Bedeutung, darf aber nicht um seiner selbst Willen aufrechterhalten werden, sondern ist dem…

…im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu (8 Ob 20/15x; 4 Ob 226/16p; RIS Justiz RS0130918 [T3]). Dass die vom Rekursgericht getroffene Entscheidung wegen nicht ausreichender Bedachtnahme auf das Kindeswohl einer höchstgerichtlichen Korrektur durch eine gegenteilige Sachentscheidung bedarf, zeigt der außerordentliche…

…Aufenthaltsort ist, wie insbesondere für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes im Sinn des Melderechts oder die Geltendmachung von Familien und Wohnbeihilfe (RIS Justiz RS0130981; RS0130918). 2. In seinem Revisionsrekurs legt der Vater nicht einmal ansatzweise dar, warum diese rein nominelle Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der Minderjährigen am Wohnsitz der…

… 2 letzter Satz ABGB die Festlegung eines Orts der „hauptsächlichen Betreuung“ unter Berücksichtigung der Auslegung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich ist (RIS Justiz RS0130981, RS0130918). 4. Mit dieser Gesetzeslage und Rechtsprechung ist die Auffassung der Vorinstanzen, die Festlegung des Domizilelternteils sei derzeit weder geboten noch möglich, unvereinbar. Die Vorinstanzen…

…152/2015, klargestellt hat – nur ein „nomineller“ Anknüpfungspunkt für jene Rechtsfolgen geschaffen wird, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist (RIS Justiz RS0130981; RS0130918). Dass das Rekursgericht der Mutter, die bereits nach einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung „Domizilelternteil“ war, auch weiterhin die diesem Elternteil zustehenden („…

…getroffenen Tatsachenfeststellungen entgegen (siehe RS0043320 [T16, T18]; RS0053317 [T1]). Ausgehend von den getroffenen Feststellungen vermag er nicht aufzuzeigen, dass ein – typischerweise einzelfallbezogener (RS0115719 [T14]; RS0130918 [T3]) – Wechsel der hauptsächlichen Betreuung seiner Tochter insbesondere auch unter Berücksichtigung der Aspekte der Stabilität und Kontinuität ihrer Entwicklung dem Kindeswohl entsprechen würde.…

…es sich um einen bloß nominellen oder tatsächlichen hauptsächlichen Betreuungsort handelt – aber von den Umständen des Einzelfalls ab (5 Ob 27/24t; RS0130918 [T3]), sodass sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wenn durch die Entscheidung nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung oder das Kindeswohl verletzt wurden (vgl…