RS0130766 – OGH Rechtssatz

…je eines – jedenfalls ein besonderes Mittel im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 StGB darstellenden (vgl dazu RIS-Justiz RS0130766 und RS0132006) – Radladers aber zugesteht, bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände, weil § 70 Abs 1 Z 1…

…Hinblick auf den Verein [...]“) eines näheren Sachverhaltssubstrats betreffend den Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, bedarf (vgl RIS Justiz RS0132006, RS0130766; 14 Os 3/18z). In Bezug auf Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 Abs 1 Z 2 oder 3 StGB wäre auch…

…Sinn der erwähnten Vorschrift, wenn sein „Mitführen“ situationsbezogen ungewöhnlich und mit geübter oder wohlüberlegter Herangehensweise des Täters zu erklären ist (RIS-Justiz RS0132006, RS0130766). In diesem Sinn kann nach der bisher zu § 70 StGB ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch ein leicht erhältliches oder allgemein gebräuchliches Werkzeug…

…nämlich ohne handwerksbezogenen Hintergrund) ungewöhnlich zu beurteilen und nur mit geübter oder wohlüberlegter Herangehensweise des Täters zu erklären ist (vgl RIS-Justiz RS0132006, RS0130766). [6] D emgegenüber behauptet die Rüge unter Berufung auf Lehrmeinungen ( Venier , JSt 2016, 450 [452]; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB 4 § 70 Rz…

…Einsatz besonderer Mittel, somit deren bloße Verwendung bei der Tat. Ob sie eigens für die Tatbegehung angeschafft wurden, ist hingegen nicht relevant (RIS Justiz RS0132006, RS0130766; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 70 Rz 6; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/2…

…70 Abs 1 Z 1 StGB (Einsatz eines Vorschlaghammers und einer „mitgeführten Axt“ [US 7; vgl RIS Justiz RS0132006 [T1], RS0130766 [insb T4]) wiederum mangelt es an hinreichenden Feststellungen, dass der (als Mittäter agierende) Angeklagte St* dieses Gewerbsmäßigkeitskriterium in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt hat…

…Einsatz von besonderen Mitteln im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB (vgl dazu RIS Justiz RS0132006, RS0130766; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/2 mwN; Stricker aaO § 130 Rz 45) verübten (schweren) Einbruchsdiebstahl…

…Mittel im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 StGB, nämlich unter anderem eines Brecheisens (US 7; vgl RIS-Justiz RS0130766 [T2]), sowie zur Begehung von insgesamt vier solcher Taten (US 5 f), weshalb das Vorliegen der Voraussetzung des § 70 Abs …