RS0130750 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. Mai 2017

ProdukteRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Regulatory Radar Search API Data API Summary API

Enterprise LösungenIKS Integrationen Legal LLM Chat-Lösungen Dokumentgenerierung Fine-tuning Semantische Suche

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur

Codara LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

RS0130750 – OGH Rechtssatz

Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist nicht heilbar und unterliegt auch nicht der Disposition der Parteien. Es unterliegt somit nicht der Parteidisposition, ob ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Das widerspräche dem mit § 8 Abs 1 VerG angestrebten Zweck der Gerichtsentlastung.

Rückverweise

6Ob80/17h—OGH Entscheidung

…enge Auslegung des Begriffs der „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ den von § 8 VereinsG verfolgten Zweck, nämlich die Gerichtsentlastung (vgl RIS Justiz RS0130750), unterlaufen würde. 3.1. Nach § 8 Abs 1 VereinsG haben die Statuten vorzusehen, dass „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ vor einer…

6Ob125/16z—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Parteiendisposition widerspräche dem mit § 8 Abs 1 VerG 2002 angestrebten Zweck der Gerichtsentlastung (5 Ob 251/15w = RIS-Justiz RS0130750). Die angefochtene Entscheidung ist daher rechtsrichtig, weshalb dem Rekurs der Erfolg zu versagen war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50…

Rückverweise

Entscheidungen 2