RS0130865 – OGH Rechtssatz

…WEG 2002 den Wohnungseigentumsbewerber vor der nicht ausreichenden Berücksichtigung der anstehenden Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bewahren. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich typisierte Gewährleistungspflicht (RS0130865), wobei der Normtext aber weder Vorschriften über den spezifischen Inhalt des normierten Anspruchs noch über dessen Geltendmachung enthält. F ür den genauen Inhalt des Anspruchs…

…4 WEG, wobl 2012, 374 ff [37 4 ]). Der Wohnungseigentumsbewerber soll vor der nicht ausreichenden Berücksichtigung der anstehenden Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bewahrt werden (RS0130865). [20] 3.4. § 37 Abs 4 WEG 2002 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Notwendigkeit größerer Erhaltungsarbeiten unter Umständen…

…abbedungen werden. 1.2 § 37 Abs 4 Satz 3 WEG 2002 ist als gesetzlich typisierte Gewährleistungspflicht zu betrachten (RIS-Justiz RS0130865; Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 4 § 37 WEG Rz 41; Kulka , Rechtsfragen bei der Anwendung des § 37 Abs …

…25. GP 14ff) ohne Sachverhalts- und Beweismittelbezug ( Jerabek / Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 12ff, 13/5, 13/7 mwN; RIS-Justiz RS0130865, RS0131765, RS0119090 [T14]). Auch für einen nach § 147 Abs 2 StGB qualifizierten Betrug reichten die Verfahrensergebnisse nicht hin. Es lag zum…

…abbedungen werden. 2. § 37 Abs 4 Satz 3 WEG 2002 ist als gesetzlich typisierte Gewährleistungspflicht zu betrachten (RIS Justiz RS0130865; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 3 § 37 WEG 2002 Rz 41; Gartner in Illedits/Reich Rohrwig Wohnrecht 2 § …