RS0130774 – OGH Rechtssatz

…Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist, ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Dass ein solcher Beschluss grundsätzlich anfechtbar ist, hat der OGH hingegen bereits ausgesprochen (RIS-Justiz RS0130774). In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der – wie hier…

…Höllwerth, AußStrG I 2 § 26 Rz 55) - anfechtbar ist, ergibt sich aus § 26 Abs 4 AußStrG (vgl auch RS0130774). In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der – wie hier –…