RS0130648 – OGH Rechtssatz

…Es steht dem Unterhaltsberechtigten im Übrigen frei, anstelle des „Wieder-in-Geltung-Setzens“ auch einen „neuen“ Antrag auf Titelvorschüsse zu stellen ( RS0130648 ). [16] 3. Da das Gesetz eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft, liegt auch trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer…

…Z 1 UVG (auf Basis der Antragsangaben) entschieden. Ein solcher „Neuantrag“ ist nicht ausgeschlossen (10 Ob 111/15v, RIS Justiz RS0130648). Richtig ist, dass ein Wieder in Geltung Setzen der früheren Titelvorschüsse keinen Antrag voraussetzt: Nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG…