RS0130619 – OGH Rechtssatz

…die Wertung der Konfiskation als Milderungsgrund (US 28) rechtlich verfehlt ist (15 Os 187/15m, EvBl 2016/101, 689; RIS Justiz RS0130619). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1…

…weiteren Berufungsvorbringen sei festgehalten, dass bei der Bemessung der Geld- oder Freiheitsstrafe die unter einem erfolgte Konfiskation nicht als mildernd zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0130619). Wie bereits vom Erstgericht war die Strafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachzusehen. Mit…

…hingegen die Sicherstellung von Suchtgift und die Unbescholtenheit. Angemerkt sei, dass der Konfiskationsausspruch – entgegen dem Berufungsvorbringen – nicht mildernd zu berücksichtigen war (RIS-Justiz RS0130619). [9] Ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe erachtete der erkennende Senat die aus dem Spruch ersichtliche Sanktion als angemessen. Im…

…die Konfiskation (der im Eigentum des Zweitangeklagten stehenden Gegenstände) zu werten gewesen, lediglich Berufungsgründe geltend (RIS-Justiz RS0099911; zur Konfiskation vgl im Übrigen RIS Justiz RS0130619). Schließlich bleibt unverständlich, inwiefern die Ausführungen der Strafberufung zu den „übrigen Fehlbeurteilungen im Rahmen der Strafzumessung“ bei der Beurteilung des Nichtigkeitsgrundes „beachtet…

…Anwendung dieser Bestimmung auch im Fall amtswegiger Kassation vgl RIS Justiz RS0120632 [T4]; zur Trennbarkeit der Konfiskation vom Ausspruch anderer Sanktionen vgl RIS Justiz RS0130618, RS0130619). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Da der Schuldspruch bestehen blieb, hat Mehmet K***** ungeachtet des Erfolgs seines Rechtsmittels Kostenersatz…

…51.53.3, 7) zu Gunsten des Angeklagten aus. Entgegen dem Berufungsvorbringen wirkt sich der Verfall des sichergestellten Bargeldes und Goldes nicht mildernd aus (vgl RIS-Justiz RS0130619, RL0000184). Bei diesem Strafzumessungssachverhalt erweist sich die vom Erstgericht ausgemessene Sanktion insbesondere aufgrund des bisherigen ordentlichen Lebenswandels des Angeklagten als zu dessen Vorteil korrekturbedürftig. Ausgehend…

…Grenze der Schuldangemessenheit nicht überschreitet, kommt ein Absehen von der kritisierten Konfiskation der Festplatte, welche einen handelsüblichen Gegenstand darstellt, nicht in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0130619). Zum Adhäsionserkenntnis: Zum Ausgleich des erlittenen, mit einem sexuellen Übergriff notwendig verbundenen immateriellen Schadens steht der Privatbeteiligten ein Ersatzanspruch nach § 1328 ABGB zu…