RS0130616 – OGH Rechtssatz

…keine Verfahrensergebnisse vorliegen, die eine schlechthin unverständliche Vernachlässigung maßgeblicher rechtlicher Gesichtspunkte bei der Konfiskation der für die Suchtgifterzeugung verwendeten technischen Geräte erkennen ließen (RIS Justiz RS0130616). Vielmehr hat das Erstgericht insoweit den erheblichen sozialen Störwert des vorliegenden Anbaus und Aberntens einer übergroßen Menge Suchtgift in den Blick genommen (US 17…

…ein Berufungsvorbringen dar. Im Übrigen würde selbst das Fehlen von ausdrücklich auf die Verhältnismäßigkeit der Konfiskation Bezug nehmenden Feststellungen keine Nichtigkeit begründen (vgl RIS Justiz RS0130616). Entgegen dem Einwand der Rüge hat das Erstgericht auch hinsichtlich der Mobiltelefone Samsung Galaxy S2 und Samsung Galaxy S5 sowie des Laptops der…

…sind nicht ersichtlich, zumal auch keine Verfahrensergebnisse vorliegen, die eine schlechthin unverständliche Vernachlässigung maßgeblicher rechtlicher Gesichtspunkte bei der Konfiskation der Mobiltelefone erkennen ließen (RIS Justiz RS0130616). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde des O* war daher – ebenso wie seine im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen…

…19a Abs 2 StGB durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung bezogener Feststellungen in den Entscheidungsgründen wiederum resultiert keine Nichtigkeit (Z 11 dritter Fall) dieses Ausspruchs (RIS Justiz RS0130616). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [8] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…bloße Fehlen rechtlicher Erwägungen zur Strafbemessung zieht ebenso wenig eine Nichtigkeit nach sich. Nichtigkeitsrelevant ist nur die erkennbar (rechts )fehlerhafte Beurteilung von Strafzumessungstatsachen (RIS Justiz RS0130616 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680 f, 691), während jede andere Kritik an einer Ermessensentscheidung nur mit Berufung erfolgen kann…

…auch keine Verfahrensergebnisse vor, die eine schlechthin unverständliche Vernachlässigung maßgeblicher rechtlicher Gesichtspunkte erkennen ließen (15 Os 189/15f mwN; vgl auch RIS Justiz RS0130616). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…