RS0130606 – OGH Rechtssatz

…mit einem Pensionsverfahren besteht eine Bescheidpflicht über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation aus der Pensionsversicherung nach den §§ 253f, 270b ASVG (RS0130606). Die Bestimmung des § 253f ASVG verschafft zwar dem Pensionswerber, bei dem vorübergehende Invalidität festgestellt ist, einen Rechtsanspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, die…

…270b ASVG), die im Zusammenhang mit einem Pensionsantrag stehen, als Leistungssachen mit bedingter Bescheidpflicht im Sinn des § 367 Abs 1 ASVG ausgestaltet (RS0130606). § 367 Abs 1 ASVG idF des SRÄG 2012 – diese Bestimmung blieb in den nachfolgenden Novellen insofern unverändert …

…Abs 1 ASVG ausgestaltet (10 ObS 119/15w mwN, DrdA 2016/39, 349 [ Panhölzl ] = SSV NF 30/3, RIS Justiz RS0130606). Ein Fall einer bedingten Bescheidpflicht liegt vor, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt (§ …

…Pensionsantrag stehen (§§ 253f, 270b ASVG), sind als Leistungssachen mit bedingter Bescheidpflicht im Sinn des § 367 Abs 1 ASVG ausgestaltet (RS0130606). In 10 ObS 48/20m führte der OGH aus, dass es sich bei den Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach §§ 300…