RS0130267 – OGH Rechtssatz

…des Täters selbst (vgl § 114 FPG: „sich oder einen Dritten“) – voraus, entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0130267 [T2], RS0116565; vgl im Übrigen die Urteilsannahmen, nach denen alleine Sorin Gabriel H***** ausschließlich für seine Tätigkeit als Fahrer der Schlepperfahrzeuge ein Entgelt von 300…

…die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer die tatgegenständlichen Beförderungen als Taxifahrer getätigt hat, unerheblich (RIS Justiz RS0116877; siehe in diesem Zusammenhang auch RIS Justiz RS0130267 [T1]). Das Erstgericht stellte fest, Cemil S***** sei spätestens im Mai 2016 Teil einer „Gruppierung von mehr als zwei Personen“ geworden, „die…

…US 7–10, 22]) auf einen Vergleich mit einem „adäquaten Fuhrlohn“ eines von ihm eingesetzten Fahrers sollte berufen können (RIS Justiz RS0130267 [T3]). Im Übrigen ging das Erstgericht explizit davon aus, dass der Angeklagte für seine Eigenleistungen jedenfalls einen 700 Euro (den jeweiligen Fuhrlohn des Fahrers…

…leitet die Rüge nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb Strafbarkeit wegen Schlepperei eine tatsächlich eingetretene Bereicherung voraussetzen sollte (RIS-Justiz RS0131308, RS0130267 [T2]; Tipold , WK 2 FPG § 114 Rz 12) und inwiefern sich der Täter bei einem bloßen Fördern der Ein- und Durchreise (hier…

… 1 FPG – entgegen dessen Wortlaut – (über den hierauf gerichteten Vorsatz hinaus auch) den Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung erfordern sollte (dazu RIS Justiz RS0130267 [T2]). Das übrige Vorbringen strebt (der Sache nach aus Z 10) den Wegfall der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall…

…5: 500 Euro pro Person) und damit das insgesamt pro Transport( einheit) an die Organisatoren geleistete Entgelt angemessen gewesen sein soll (vgl RIS Justiz RS0130267 [T1]; 15 Os 156/15b), lässt die Beschwerde gänzlich offen. Ebensowenig erklärt sie, welche Feststellungen über die getroffenen Urteilsannahmen hinaus wonach die betroffenen…

…aus dem Gesetz ab, welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es für die Subsumtion nach § 114 Abs 1 FPG bedurft hätte (RIS Justiz RS0119090; RS0130267 ). Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die im Tatzeitraum in Österreich herrschende „Ausnahmesituation“ einen Irrtum in Bezug auf das normierte Tatbildmerkmal der Rechtswidrigkeit…

…geleistet sein muss, erschöpft sich in einer nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleiteten Rechtsbehauptung (vgl aber 11 Os 141/16v; RIS Justiz RS0116565, RS0130267 [T2]). Es sei daher allein aus Gründen der Vollständigkeit festgehalten, dass § 114 Abs 1 FPG – nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut –…

…seine eigene Verantwortung in der Hauptverhandlung ON 12 Seite 3). Damit kommt eine Orientierung an Preisen für die gewerbliche Beförderung von vornherein nicht in Betracht (RS0130267 [T1]). Wenn in der Schuldberufung argumentiert wird, das lukrierte Entgelt (von unstrittig 250 Euro) habe die tatsächlichen Aufwendungen des Angeklagten nicht überstiegen, so vermag dies…