RS0130213 – OGH Rechtssatz

…der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213 [T2]). [17] 3.2 Die Klägerin behauptet das Fehlen entscheidungswesentlicher Feststellungen zu ihrem Vorbringen: a) Aus der Wahl einer reinen Buchstabenfolge in der E…

…Abs 6 MuKiPassV vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum hinaus sei von der Mutter nicht zu vertreten (10 ObS 15/20h; vgl die zu RIS Justiz RS0130213 indizierten Entscheidungen). [20] Auch im hier zu beurteilenden Fall hatte die Mutter für die Durchführung der zweiten Mutter Kind Pass Untersuchung während der Schwangerschaft einen…

…der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213 [T2]). Eine die Revision dennoch rechtfertigende Unvertretbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts zeigt die Beklagte nicht auf: [10] 2.1 Schriftliche Anbringen können der Behörde gemäß…

…das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0130213 [T2]). Diese Frage bildet daher in der Regel keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage. [3] 3. Die Vorinstanzen haben die bisherige Rechtsprechung zu…

…Untersuchung im Sinn des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG zu vertreten haben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213 [T2]), sodass sie im Regelfall keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage bildet. [2] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, auch ein nicht juristisch ausgebildeter Elternteil könne…

…ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0130213 [T2]; 10 ObS 88/16p SSV NF 30/53; 10 ObS 15/20h), weshalb in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher…

…Untersuchung im Sinn des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG zu vertreten haben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213), sodass sie im Regelfall keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage bildet. [2] Die Beurteilung der Vorinstanzen, auch ein nicht juristisch ausgebildeter Elternteil könne bei…

…das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0130213 [T2]; 10 ObS 88/16p SSV NF 30/53). Sofern keine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts vorliegt, bildet diese Frage daher keine Rechtsfrage…

…Ob ein Kindergeldbezieher den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0130213 [T2]). Zu 10 ObS 88/16p sah das Höchstgericht die Nachweisobliegenheit dadurch erfüllt, dass der dortige Kläger seiner Ehegattin den Auftrag erteilt hatte…

…dass die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der vorgeschriebenen Untersuchungstermine zu vertreten hat, nur im Einzelfall beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0130213). Hängt aber eine Frage von den jeweils gegebenen Umständen ab, entzieht sie sich gerade wegen ihrer Einzelfallbezogenheit grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz…

…15p) oder der Nichterbringung eines Nachweises für eine Untersuchung (10 ObS 157/14g; 10 ObS 140/15h) im Einzelfall (RIS Justiz RS0130213) zu beurteilen. 5.1 Das Berufungsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass „beziehender Elternteil“ iSd § 7 Abs 4 Z …

…ObS 122/20v mwN). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (10 ObS 88/16p, RIS Justiz RS0130213 [T2]). [14] 1.3 Nach der Rechtsprechung reicht das bloße Übersehen der Verpflichtung zur Erbringung eines rechtzeitigen Nachweises einer Mutter Kind Pass-Untersuchung nicht aus…

…der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213 [T2]). Eine die Revision dennoch rechtfertigende Unvertretbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts zeigt die Beklagte nicht auf: [14] 3.1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin…

…hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sie – von einer unvertretbaren Beurteilung abgesehen – keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage bildet (RS0130213; 10 ObS 45/15p SSV NF 29/27). Das gilt auch für die Frage, ob dieser Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer…

…zu vertreten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb sie in der Regel keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage bildet (RIS Justiz RS0130213). Hier liegt ein Fall vor, in dem die Beurteilung des Berufungsgerichts zu korrigieren ist. [14] 2.2 In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des…

…Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten hat, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab (siehe RIS Justiz RS0130213 zur nicht rechtzeitigen Durchführung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung). 7. Auch wenn Vorsichts und Beweisgründe für die Aufgabe von rechtlich bedeutsamen Poststücken als Einschreibsendung…

…der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter Kind Pass Untersuchung zu vertreten hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213 [T2]). Die Klägerin wendet sich nicht gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sie – wie vorgesehen – der Beklagten die Nachweise über die Durchführung…

…Frage, ob die Eltern den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Eltern-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten haben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl RS0130213).…