RS0130035 – OGH Rechtssatz

…FinStrG Rz 11]) mehrere Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG (1) und (richtig [RIS Justiz RS0130035, Lässig in WK 2 FinStrG § 38a Rz 3]) ein Finanzvergehen des Abgabenbetrugs nach §§ 35 Abs 2, 39 Abs…

…gleichartige Finanzvergehen – zu einem Verbrechen (§ 39 Abs 3 lit a oder b FinStrG idgF) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen (RIS Justiz RS0130035). [14] Mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG sind im Verhältnis zueinander gleichartig, wobei d ie Art der verkürzten Abgaben (hier teils…

…wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois E***** (richtig [RIS Justiz RS0130035]:) eines Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit b FinStrG (1), eines Finanzvergehens der gewerbsmäßigen…

…Ersturteils die Tatbestandselemente des § 39 Abs 1 lit a FinStrG erfüllen, hat sie das Erstgericht zutreffend zu einer Subsumtionseinheit (RIS Justiz RS0130035) nach dieser Bestimmung zusammengefasst. Da insoweit die Normenlage zum Urteilszeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung – nicht günstiger war als das (jeweilige) Tatzeitrecht, hat es…

…a und Abs 3 lit c FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 begründen. Die betreffende Subsumtionseinheit sui generis (RIS Justiz RS0130035) ist durch die Aufhebung zerschlagen worden und wird im zweiten Rechtsgang neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). [39] Abhängig von der im zweiten Rechtsgang…

…gleichartige Finanzvergehen – zu einem Verbrechen (§ 39 Abs 3 lit a oder b FinStrG idgF) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen (RIS Justiz RS0130035). [15] Mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG sind im Verhältnis zueinander gleichartig, wobei d ie Art der verkürzten Abgaben (hier teils…

…A nur 96.625,14 Euro (US 6 iVm US 1 f), weshalb die – unter Bildung einer Subsumtionseinheit sui generis (RIS Justiz RS0130035) vorgenommene – Subsumtion der von A 1 bis A 3 umfassten Taten nach § 39 FinStrG rechtlich verfehlt ist (Z 10…

…unverändert in Geltung stehenden) § 33 Abs 2 lit a FinStrG (idF BGBl I 2010/104) zu einem Finanzvergehen (RIS-Justiz RS0130035) nach § 39 Abs 1 lit a FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung zusammenfasste (US 4, vgl auch US …

…weil auch das Überschreiten der Qualifikationsgrenze des § 39 Abs 3 lit c FinStrG vom Vorsatz des Beschwerdeführers umfasst war, nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0130035). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Hinzugefügt sei, dass dem Erstgericht…

…FinStrG aF) oder Verbrechen (§ 39 Abs 3 lit b oder lit c FinStrG aF) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen (RIS-Justiz RS0130035). [51] Im Verhältnis zueinander gleichartig sind mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG, im Verhältnis zueinander ungleichartig sind ein Finanzvergehen nach §…

…a FinStrG) oder Verbrechen (§ 39 Abs 3 lit b oder lit c FinStrG) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen sind (RIS Justiz RS0130035, Lässig in WK 2 FinStrG § 39 Rz 3). Die hier vom Erstgericht vorgenommene Zusammenfassung von Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…lit a, 39 Abs 1 lit a und b, Abs 3 lit b FinStrG (B) rechtlich verfehlt ist (RIS Justiz RS0130035, Lässig in WK 2 FinStrG § 39 Rz 3, 13 Os 115/14g, AnwBl 2015, 568). Da dies dem Angeklagten…

…b und Abs 3 lit c erster Satz aF FinStrG unterstellten – gleichartigen (§ 33 Abs 1 FinStrG, vgl RIS Justiz RS0130035) – Taten des L* N* nach § 3 Abs 1 und 2 VbVG verantwortlich erkannt. [18] Der Genannte war zwar – den Urteilsfeststellungen…