RS0130021 – OGH Rechtssatz

…wenn dieser auf Vereitelung des Schutzzwecks der missachteten Verfahrensvorschrift oder auf Verletzung eines (von der Partei durchsetzbaren) subjektiven (Verfahrens-)Rechts gerichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0130021; jüngst auch 14 Os 73/18v). Vorliegend wäre als Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes etwa das Recht von Verfahrensparteien auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

…von Tribunalen betroffen sind im Ausschluss eines (den Parteien oder dem Staat nachteiligen) Einflusses der Befangenheit auf die das Verfahren beendende Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0130021). Einen auf Beeinträchtigung dieses Schutzzwecks gerichteten Vorsatz der Angeklagten behauptet aber auch die Beschwerdeführerin nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…