RS0130103 – OGH Rechtssatz

…das Oberlandesgericht die – allein auf Uneinbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrags abzielenden – Rechtsmitteleinwände zu Recht als unbeachtlich ansah (15 Os 128/14h, RIS-Justiz RS0130103 [T1]). Wird ein Antrag auf Fortführung (wie hier) zurück- oder abgewiesen, ist dem Antragsteller – zugleich, also vom Drei-Richter-Senat ( Nordmeyer , WK-StPO §…

…nicht verhalten ist, sich mit Beschwerdeeinwänden zur Frage der Einbringlichkeit inhaltlich auseinanderzusetzen, noch zu einer amtswegigen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür berechtigt ist (RIS-Justiz RS0130103 [T1]). Das Beschwerdevorbringen, wonach es B* ua wegen ihrer schwierigen finanziellen Lage unmöglich sei, etwas zu zahlen, ist jedoch als Antrag zu qualifizieren, den Pauschalkostenbeitrag…

…Einbringlichkeit inhaltlich auseinanderzusetzen, noch zu einer amtswegigen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür berechtigt (§ 391 Abs 2 erster Satz letzter Satzteil StPO; vgl RIS-Justiz RS0130103). Die Beschwerde musste daher erfolglos bleiben. …

…eines Ausspruchs über die Uneinbringlichkeit kann aber nicht mit Beschwerde gegen die Auferlegung des Pauschalkostenbeitrages bekämpft werden (15 Os 128/14h = RIS-Justiz RS0130103). Soweit man die Beschwerde als Antrag deuten würde, den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2 StPO iVm § 391 Abs 2…

…abgewiesen wird. Der angefochtene Beschluss (Punkt 2.) vollzieht diese Bestimmung korrekt. Eine Entscheidung über die Einbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrages steht dem Beschwerdegericht nicht zu (RIS-Justiz RS0130103). …

…Reduktion auf weniger als EUR 90,-- lässt die genannte gesetzliche Bestimmung keinen Raum. Eine Entscheidung über die Einbringlichkeit steht dem Beschwerdegericht nicht zu (RIS-Justiz RS0130103 [T1]). Der Beschwerde gegen den Kostenausspruch war daher ein Erfolg zu versagen. …