RS0129916 – OGH Rechtssatz

…Zuspruch von 31.000 Euro an die Privatbeteiligte Ricarda S***** der gleichzeitigen Anordnung des Verfalls in dieser Höhe (US 2) nicht entgegen (RIS Justiz RS0129916). Die ins Treffen geführte, zur Abschöpfung der Bereicherung (nach § 20a StGB idF BGBl 1987/605) ergangene Entscheidung (15 Os 149…

… 2 StGB idgF auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS Justiz RS0129916 ). Bleibt anzumerken, dass es zur Hintanhaltung (unerwünschter) mehrfacher Abnahme der durch die Tat erlangten Vermögenswerte oder von Ersatzwerten dem Angeklagten an sich freigestanden wäre, rechtzeitig…

…oder die Bereicherung durch andere rechtliche Maßnahmen beseitigt wurde. E ine Abschöpfung hatte (anders als Verfall nach § 20 StGB idgF – RIS Justiz RS0129916) demnach in dem Umfang zu unterbleiben, in welchem der Bereicherte zugleich mittels Adhäsionserkenntnisses zur Befriedigung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus der Tat verurteilt wurde (vgl RIS…

… 2 StGB auf Fälle beschränkt ist, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS Justiz RS0129916). Die Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) war (wenngleich sich die Berufung des Angeklagten L***** auch gegen den…

… 2 StGB idgF auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS Justiz RS0129916 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der implizit (§ 290 Abs 1…

…hätte prüfen müssen, ob nicht bereits rechtskräftige Exekutionstitel der BUAK oder der GKK bestehen, macht nicht klar, weshalb dies den Verfall ausschließen sollte (RIS-Justiz RS0129916 [T3]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…verfehlt auf § 20a Abs 2 Z 3 StGB (idF BGBl  I 2010/108) gestützt hat (vgl RIS Justiz RS0129916). Im Ergebnis unterblieb jedoch eine derartige vermögensrechtliche Anordnung mit Blick auf das (günstigere) Tatzeitrecht zu Recht (vgl § 20a Abs 1 StGB idF…

…2 StGB idgF vielmehr auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS-Justiz RS0129916). Mit dem am 13. Juli 2017 (ON 96) gemäß § 115 Abs 5 StPO erlegten – und sodann den Gegenstand…

…StGB einen solchen Ausschluss lediglich insoweit vorsieht, als der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat bereits befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS-Justiz RS0129916), während eine (wenn auch in vollstreckbarer Form erfolgte) bloße Verpflichtung zur Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche, also eine zivilrechtliche Verurteilung, ein Vergleich im Sinn des § …

…Unterbleiben des Verfalls (§ 20a StGB) nicht vorliegen (zur Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls bei gleichzeitigem Zuspruch an den Privatbeteiligten [4.2.] siehe RIS Justiz RS0129916). 4.2. Das Erstgericht verpflichtete den Angeklagten W*****, dem Privatbeteiligten Fred We***** 9.000 Euro sowie (zur ungeteilten Hand mit der Angeklagten Ingrid M*****) der…

…Argumentation im Übrigen auch im Ansatz fehl. Entgegen dem weiteren Vorbringen hindert der Zuspruch an den Privatbeteiligten die gleichzeitige Anordnung des Verfalls nicht (RIS Justiz RS0129916 [T2]). Die anderslautende Ansicht von Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 23 bezieht sich auf eine nicht mehr geltende Rechtslage…

…Ansprüchen aus der Tat verurteilt wurde (vgl RIS-Justiz RS0090556). Dagegen ist die Anordnung des Verfalls bei gleichzeitigem Zuspruch an die Privatbeteiligten zulässig (RIS-Justiz RS0129916). [9] Vor diesem Hintergrund ist die Abschöpfung der Bereicherung in jenen Fällen, in denen zugleich ein Zuspruch an Privatbeteiligte erging, günstiger. [10] I ndem das…

…1 Z 17 EO (US 7, 15) verpflichtet hat (vgl 12 Os 31/19d, EvBl LS 2020/40; RIS Justiz RS0129916 [T3]). [6] § 373b StPO räumt dem Opfer das – im Zivilrechtsweg geltend zu machende (RIS Justiz RS0119496) – Recht ein, die Befriedigung seiner…

…der Abschöpfung soweit der Bereicherte zur Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche aus der Tat verurteilt oder die Bereicherung durch andere rechtliche Maßnahmen beseitigt wurde (vgl RIS Justiz RS0129916) und eine – im geltenden Recht nicht übernommene – „Härteklausel“ (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl …

…– weil ein Zuspruch an Privatbeteiligte die gleichzeitige Anordnung des Verfalls nicht hindert (14 Os 110/14d, SSt 2014/56; RIS Justiz RS0129916 und RS0119545 [T8], aA Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 20 ff [24 f]). [16] Der Kostenausspruch beruht auf…

… 2 StGB nämlich auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS-Justiz RS0129916). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…2 StGB idgF vielmehr auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat (RIS-Justiz RS0129916). Die auch vom Angeklagten Dr. Mathias St***** in seiner Sanktionsrüge zu Recht geltend gemachten Rechtsfehler betreffen – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – auch…

…§ 20 Abs 1 StGB idF BGBl I 2002/134) und – anders als der Verfall nach geltendem Recht (RIS Justiz RS0129916) – zudem ausgeschlossen war, soweit der Bereicherte zur Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche aus der Tat verurteilt wurde (§ 20a Abs 1 StGB idF BGBl…

… 20a Rz 18 und 20 f). Ein Zuspruch an die Privatbeteiligte hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls im Übrigen nicht (RIS-Justiz RS0129916, RS0119545 [T8]; aA Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 23, wobei diese Ansicht vom OGH explizit abgelehnt wird [vgl 14…