RS0129800 – OGH Rechtssatz

…dritter Fall StGB Plöchl in WK 2 StGB § 278a Rz 28 iVm § 278 Rz 39; s auch RIS-Justiz RS0129800). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…seit Mitte Juli 2013 gesetzten Verhaltens (US 6 ff) und der sich bereits daraus ergebenden Vollendung der betreffenden strafbaren Handlungen (RIS Justiz RS0129800, RS0132439) keine entscheidende Tatsache. Dem – gegen sämtliche den Beschwerdeführer betreffenden Schuldsprüche gerichteten – Einwand der Unvollständigkeit zuwider (Z 5 zweiter Fall) waren die…

… 3 dritter Fall StGB Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 11 iVm § 278 Rz 39; s auch RS0129800), womit sie erneut den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt (RIS Justiz RS0099810). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…bis d./ weiters angenommenen Bedeutungsinhalt der jeweiligen Äußerungen des Angeklagten, wonach er zur aktiven Unterstützung terroristischer Ziele nach Syrien zurückkehren werde (vgl dazu RIS-Justiz RS0129800; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 39), der Teilnahme an bewaffneten Ausgängen und der Nahrungsmittelverteilung (I./1./) sowie einer Geldüberweisung (I…

…Vorsatz erfolgten – Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet. Ob die Vereinigung die sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Subsumtion ohne Bedeutung ( RIS Justiz RS0132439 und RS0129800 [T2 und T4] ). [5] Gleiches gilt für die sich – mit weitwendigem Vorbringen – gegen die angeführte tatrichterliche Erwägung richtende Tatsachenrüge (Z 5a). [6…

…ISIS zum Kampf anzuschließen (US 33, 82), das schlichte Tätigkeitsdelikt nach § 278  Abs 2 StGB vollendet sein soll (RIS Justiz RS0129800; Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 11, 14; § 278 Rz 39, 44). Die vermissten Feststellungen zum Wissen der…

…welchem Grund diese Aktivitäten des Angeklagten bloß als „straflose Vorbereitungshandlungen“ zu beurteilen (und solcherart noch keine Beteiligung darstellen) sollten (vgl aber RIS-Justiz RS0129800; Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 11 und § 278a Rz 28 iVm § 278 Rz 39…

… 278 Abs 3 StGB vgl BS 4) auf sonstige Weise, nämlich zumindest als psychische Unterstützung deren Mitglieder (BS 5; RIS Justiz RS0129800), zu beurteilen sein und auf dieser Basis die Subsumtion – unmissverständlich nur – nach § 278b Abs 2 StGB verfehlt sein sollte, ist…

…278 Rz 39). Konkret wurden nach der Rechtsprechung das Verschicken von Propagandamaterial des IS, um weitere Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen (RIS-Justiz RS0129800 [T5]), der Versuch des Anwerbens von Mithäftlingen der Justizanstalt für die Mitgliedschaft an der terroristischen Vereinigung, das wohlwollende Kommentieren von Nachrichten über terroristische Anschläge, das…