RS0129510 – OGH Rechtssatz

…ist jedoch saniert, weil der Beschwerdeführer im Rahmen des – keinem Neuerungsverbot unterliegenden – Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatte, zum Widerrufsantrag Stellung zu beziehen (vgl RIS-Justiz RS0129510). Der Beschwerdeführer wurde während des Aufschubs des Strafvollzugs wegen einer währenddessen begangenen Straftat neuerlich verurteilt. Seinen eigenen Angaben zufolge ist er suchtgiftabhängig und hat diese…

…der Beschwerdeführer zu den Sachverhaltsannahmen der angefochtenen Entscheidung Stellung nimmt, geht der Vorwurf mangelnder Gelegenheit zur Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren ins Leere (vgl RIS-Justiz RS0129510). Mit Recht hat aber das Oberlandesgericht mit Blick darauf tadelloses (laut Duden [Band 10 4 914]: in bewundernswerter Weise gut, einwandfrei) Verhalten verneint und…

…Gehör saniert ist, wenn es dem Rechtsmittelwerber – wie gegenständlich – unbenommen bleibt, im Rahmen des keinem Neuerungsverbot unterliegenden Beschwerdeverfahrens Stellung zu beziehen (RIS-Justiz RS0129510 ), wovon er letztlich auch in seiner Beschwerde Gebrauch machte. Rechtsmittelbelehrung:…

…19. November 2018 zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und den Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme Rücksicht fanden (vgl RIS Justiz RS0129510). Keiner Kritik unterzog die Beschwerde den Umstand, dass vor der Entscheidung des Disziplinarrats keine mündliche Verhandlung (§ 19 Abs 2 erster Satz zweiter…

…ist der mit knapp unter 50 % des möglichen Höchstbetrags festgesetzte Pauschalkostenbetrag auch unter Einbeziehung von (im Rahmen zulässiger Neuerung [RIS Justiz RS0132827, vgl auch RS0129510]) erst im Beschwerdeverfahren bekannt gegebenen Sorgepflichten für zwei Kinder nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien nicht überhöht und daher der begehrten Reduktion nicht zugänglich. [9] Der…

…StPO; RIS-Justiz RS0132991 und RS0123977) und die dem Rechtsmittelgericht zukommende volle Kognitionsbefugnis in der Sache ein allfälliger Verfahrensmangel jedenfalls saniert ist (vgl RIS-Justiz RS0129510; OLG Graz 1 Bs 61/23i; OLG Wien 18 Bs 139/16x), zumal sich der Rechtsmittelwerber in seiner Beschwerde ohnehin umfassend…