RS0129381 – OGH Rechtssatz

…aa RATG). Die Erstantragsgegnerin hat darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist, und damit Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf dieser Grundlage (RS0129381).…

…Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG – in der Revisionsrekursbeantwortung hat der Vater zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0129381). Die Bemessungsgrundlage ist gemäß § 9 Abs 3 RATG allerdings nur die einfache Jahresleistung des im Revisionsrekursverfahren noch strittigen Unterhaltsbetrags (Differenz zwischen den…

… Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0129381; RS0122774).…

…27] Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antrags teller hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0129381; RS0122774).…

…nur 4 Ob 60/15z). Seine Rechtsmittelbeantwortung war damit nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb ihm für diese kein Kostenersatz zusteht (vgl RS0035979; RS0129381).…