RS0129365 – OGH Rechtssatz

…Der Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen ( RS0129365 [T3] ).…

…und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Revisionszulässigkeit nicht entgegen (1 Ob 44/14y; 1 Ob 137/16b = RIS-Justiz RS0129365 [T1]). Die Klägerin hat in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen; sie hat daher gemäß §§ 41 Abs 1, 50…

…Revision hingewiesen. Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]).…

…hingewiesen (RS0112296). Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]). Zu II.: [20] Die Revision der Beklagten ist, weil es der Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen bedarf, zulässig und berechtigt. [21] 1. Entgegen…

…17] Der vom Berufungsgericht zum Zwischenurteil ausgesprochene Vorbehalt der Kostenentscheidung steht einer Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Rechtsmittel in dritter Instanz nicht entgegen (RS0129365 [T3]; RS0123222). [18] D ie Kläger haben Anspruch auf Kostenersatz nach § 41 iVm § 50 ZPO für die Revisionsbeantwortung.…

…19] 5. Der vom Berufungsgericht ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…ausgesprochene Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T1, T2, T3]).…

…die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen; der in zweiter Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RIS Justiz RS0129365 [T1–T3]; RS0123222 [T8–T10]).…

…erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RIS Justiz RS0129365 [T3]).…

…1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Revisionszulässigkeit nicht entgegen (RIS-Justiz RS0129365 [T1]). Sowohl die Beklagte als auch die Nebenintervenientin haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen; sie haben daher gemäß § 41…

…hingewiesen (RS0112296). Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]).…

…3 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T1, T3]).…

…vom Berufungsgericht ausgesprochene Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0129365 [T1]), die hier auf §§ 41, 50 ZPO gründet. Die im Revisionsverfahren strittigen Versicherungsverhältnisse sind von den (jeweils mit 7.270 EUR bewerteten…

…nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im hier vorliegenden Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [insb T2]).…

…Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revisionen nicht entgegen (1 Ob 163/16a mwN; RIS Justiz RS0129365 [T1]). Da die Beklagte auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen hat, dient der Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und ist somit zu honorieren. Die…

…Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier insoweit vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (2 Ob 120/20s; vgl RS0129365 [T3]). Die Bemessungsgrundlage beträgt entsprechend dem Revisionsinteresse des Klägers allerdings lediglich 6.860,47 EUR.…

…Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0129365 [T1, T3]).…

…Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Revisionszulässigkeit nicht entgegen (RS0129365 [T3]).…

…hingewiesen. [24] Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]). [25] Der Ansatz TP 3C für den Revisionsgegenstand von 35.000 EUR beträgt 1.219,60 EUR. Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) steht nicht…

…vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision bzw des Rekurses nicht entgegen (RIS-Justiz RS0129365 [T1]). Die Kostenentscheidung zum Teilurteil gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO. Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung bis zur Rechtskraft der Entscheidung…

…Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Revisionszulässigkeit nicht entgegen (1 Ob 44/14y = RIS Justiz RS0129365; 2 Ob 100/14s).…

…erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RIS Justiz RS0129365 [T1]). Dem Zweitbeklagten gebührt der verzeichnete 20%ige Streitgenossenzuschlag nicht, liegt doch kein Fall der Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen gemäß § 15…

…erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RIS Justiz RS0129365 [T1]). Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Allerdings waren nur zwei von insgesamt drei beanstandeten Bauwerken im Hausgarten der Beklagten Gegenstand des…

…§ 50 Abs 1 ZPO. Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T3]; 5 Ob 196/19p). Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden…

…letzter Satz AußStrG bis nach rechtskräftiger Erledigung der Sache vorbehalten. Dieser Vorbehalt steht einer Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtsmittels aber nicht entgegen (RS0129365 [T3]); die Antragsteller haben die Kosten ihres zurückgewiesenen Rechtsmittels selbst zu tragen. Dem Enteigner gebührt nach der – nach wie vor aufrechten (RS0058085 [T4]) –…

…1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T3]). Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat die Klägerin der Beklagten, die auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, daher die tarifgemäß verzeichneten…

…2 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen ( RS0129365 [T1, T3]).…

…Berufungsgericht ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – vom Ausgang in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T3]; vgl RS0123222; zum absolut unzulässigen Rechtsmittel 2 Ob 129/16h; 5 Ob 85/21t). Die Beklagten haben die hier gegebene…

…Revision hingewiesen. Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]).…

…abzuändern. III. Kosten: [26] 1. Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revisionen nicht entgegen (RS0129365 [T3]). Bei Beantwortung der Revision der Erstnebenintervenientin durch die Kläger waren bereits beide Revisionen zugestellt, sodass keine Notwendigkeit gesonderter Rechtsmittelbeantwortungen bestand (RS0036159). Grundlage einer Kostenentscheidung…

…hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Der in zweiter Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T2 und T3]).…

…Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten erfasst und der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegensteht (RS0129365), war den Beklagten deren tarifgemäß verzeichneten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zuzusprechen, in der sie auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben.…

…fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296). Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]).…

…41, 50 ZPO. Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T3]). Der Kläger hat in den Beantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit der Rechtsmittel hingewiesen (RS0112296). Allerdings steht ihm ein Streitgenossenzuschlag für die nur einen Gegner…

…steht der Kostenentscheidung nicht entgegen, weil der Ersatzanspruch unabhängig vom Ausgang in der Hauptsache ist (vgl 1 Ob 44/14y ua; RIS Justiz RS0129365 zur Rechtslage im Zivilprozess).…

…3 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T2, T3]). Ein ERV Zuschlag gemäß § 23a Satz 1 RATG in Höhe von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch…

…ausgesprochene Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T3]).…

…ausgesprochene Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (RS0129365 [T1, T2, T3]). [18] Der Revisionsstreitwert betreffend die Erstbeklagte beträgt 87.000 EUR und betreffend den Zweitbeklagten 97.000 EUR. Auf Basis dieser Streitwerte sind…

…Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]). Die Bemessungsgrundlage beträgt aufgrund des Teilerfolgs der Antragsgegnerin im Rekursverfahren (Punkt 11. der Rekursentscheidung) in dritter Instanz jedoch nur 22.806 EUR. Für…

…vom Erstgericht ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365).…