RS0129296 – OGH Rechtssatz

…vorgesehene Möglichkeit zum Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Schuldfrage findet sich im RStDG – angesichts kollegialer Besetzung des Erstgerichts systemgerecht – nicht (RIS-Justiz RS0129296). Das Berufungsvorbringen, das dem Beschuldigten angelastete Verhalten im Verwaltungsstrafverfahren habe lediglich in der Wahrnehmung seiner Parteienrechte bestanden und sei auch im Hinblick auf den Grundsatz…

…Justiz RS0121628, RS0116749). Im Rechtsmittelverfahren gestellt Beweisanträge lässt das Gesetz schließlich nicht zu (Ds 26/13, EvBl LS 2014/80, 472 = RIS Justiz RS0129296). Dass dem Beschuldigten gegen seinen Antrag keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Teil des gegen ihn erhobenen Vorwurfs gegeben worden wäre, behauptet er nicht, sodass…

…Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Schuldfrage noch im Rechtsmittelverfahren findet sich im RStDG – angesichts kollegialer Besetzung des Erstgerichts systemgerecht – nicht (RIS Justiz RS0129296). Der Vorwurf, das Erstgericht habe sich in seiner Beweiswürdigung nicht mit der im Rahmen der Aussage des Beschuldigten vorgelegten Bestätigung seines Psychotherapeuten und der sich…