RS0129172 – OGH Rechtssatz

…dann gegeben, wenn der dieselbe Tat betreffende Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen beim Begünstigten in gleicher Weise mangelhaft ist wie beim Nichtigkeitswerber (RIS-Justiz RS0129172; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 11). Da dem Schuldspruch II./ die Anfang Dezember 2019 erfolgte Übernahme mehrerer gefälschter 10 Euro…

…Grund kommt in Ansehung des Schuldspruchs zu VI./B./ auch den Mitangeklagten * G* und * K*, die keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben, zustatten (RIS Justiz RS0129172; zur faktischen Bezogenheit des hier insoweit in Rede stehenden sonstigen Tatbeitrags vgl RS0089552, RS0090016, in Bezug auf das Sonderpflichtdelikt der Untreue insbesondere RS0132289; Fabrizy in…

…einen 50.000 Euro übersteigenden Beutewert nicht ziehen. György C*****, der keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen hat, kommen die aufgezeigten Verfahrens und Begründungsdefizite ebenfalls zustatten (RIS Justiz RS0129172). Es war daher von Amts wegen so vorzugehen, als hätte auch dieser Angeklagte die entsprechenden Nichtigkeitsgründe geltend gemacht (§ 290 Abs 1 zweiter…

…den Mitangeklagten A*, Kh* und Y*, die keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben, zustatten (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0129172). Es ist daher von Amts wegen so vorzugehen, als wäre der in Rede stehende Nichtigkeitsgrund auch von diesen geltend gemacht worden, was die Aufhebung des…

…Angeklagten Mahmoud A***** kein Anlass bestand, weil der vom Angeklagten Y***** zu C./ geltend gemachte Begründungsmangel nicht gleichermaßen auf ihn zutrifft (vgl RIS Justiz RS0129172). Im zweiten Rechtsgang wird das Schöffengericht zu beachten haben, dass Anknüpfungspunkt des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs die Tat (der im…

… 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO), auf dem die Verfügung zu Gunsten des Angeklagten P***** beruht, auch ihm zustatten kommt (RIS Justiz RS0129172; Ratz , WK StPO § 290 Rz 11), war aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO…

…auf dem die Aufhebung zugunsten des Beschwerdeführers beruht, auch ihm zustatten kommt (§ 290 Abs  1 zweiter Satz zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0129172; Ratz , WK StPO § 290 Rz 11), war aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde auch bei diesem Angeklagten der Schuldspruch im genannten Umfang aufzuheben. In…

…Rz 23) und war nach § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO auch zugunsten des Mitangeklagten O* wahrzunehmen (RIS Justiz RS0129172). [12] Dieses Begründungsdefizit erstreckt sich hinsichtlich B* und O* zudem auf die auf denselben Gründen beruhende (vgl US 17 iVm US 21, 28…

…lediglich einzelne im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene, für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage nicht entscheidende Ausführungshandlungen des Angeklagten P* erfasst (vgl RIS Justiz RS0127374, RS0129172). II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*: [11] Zu Punkt A.2. des Schuldspruchs stützten die Tatrichter die Feststellungen zu den überlassenen M engen…

…bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). Da derselbe Grund auch den beiden Mitangeklagten, die keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben, zustatten kommt (vgl RIS Justiz RS0129172), war der Schuldspruch zu A/1 in Ansehung dieser beiden von Amts wegen aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO…