RS0129034 – OGH Rechtssatz

…Wird ein höherer Unterhalt als der gesetzliche Unterhalt vereinbart, ist nach dem Wortlaut des § 1 UVG nur der gesetzliche Unterhalt maßgebend (RIS Justiz RS0129034; 10 Ob 43/13s; 10 Ob 44/13p). 5.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Unterhaltsbeträge…