RS0128813 – OGH Rechtssatz

…und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ( 6 Ob 74/13w [Pkt 2.1.]; RS0128813 [T1]). [17] Auch die endgültige Entscheidung über die Obsorge ohne zunächst mit einer Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung vorzugehen, begründet keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen…

…vorläufigen elterlichen Verantwortung iSd § 180 Abs 1 ABGB einleitet oder ob es ohne eine solche endgültig über die Obsorge entscheidet (RIS Justiz RS0128813). Auch die Frage, ob das Wohl des Kindes die Einleitung einer Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung erfordert, ist eine Einzelfallfrage, der in der Regel keine…

…Verantwortung einleitet oder ob es ohne eine solche endgültig über die Obsorge und den Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, entscheidet (RS0128813). 4. Das Gesetz stellt keine näheren Kriterien dafür auf, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist. Es kommt darauf…

…zu beurteilen, ob es eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einleitet oder ob es ohne eine solche endgültig über die Obsorge entscheidet (RIS Justiz RS0128813). Bei der Entscheidung über die Obsorge ist ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch…

…47/23g). Entgegen der Ansicht des Vaters ist eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung nicht zwingende Voraussetzung für die endgültige Entscheidung über die Obsorge (RS0128813 [T2 und T3]; RS0128812 [T9]). [5] Die Entscheidung nach § 180 Abs 2 ABGB, welchem Elternteil die Obsorge endgültig zu übertragen ist, hat…

…dies dem Wohl des Kindes entspricht, sie ist daher keinesfalls zwingende Voraussetzung für eine endgültige Entscheidung über die Obsorge (10 Ob 53/16s; RS0128813 [T1, T2]). Soweit die Mutter zwecks Darstellung der Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung unterstellt, Streitigkeiten um die künftige Erziehung würden in Hinkunft noch offener ausgetragen werden…

…ist dem Willen der Eltern übergeordnet. Maßgebend ist daher, ob die Interessen des Kindes auf diese Weise am besten gewahrt werden können (s RIS-Justiz RS0128813; RS0130247; Hopf in KBB 5 § 180 Rz 2 mwN). Ob dies der Fall ist, kann jedoch stets nur nach den Umständen des…

…vorliegende zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0128813 [T1]). II. Zum Revisionsrekurs des Bruders: 1. Nach § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat…

…ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG begründet (RIS Justiz RS0128813 [T1]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert…

…obliegt der am konkreten Kindeswohl orientierten Beurteilung der Vorinstanzen. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung anzuordnen ist (RIS Justiz RS0128813). Jedenfalls aber muss wegen der zukunftsbezogenen Rechtsgestaltung durch die zu treffende Entscheidung eine aktuelle bis in die jüngste Gegenwart reichende Tatsachengrundlage geschaffen werden (RIS Justiz…

…Verantwortung vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründet (RIS Justiz RS0128813 [T1]). [4] Der Revisionsrekurs zeigt keine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen auf, die ausnahmsweise zur Zulässigkeit des Rechtsmittels führen könnte. Die Frage der Obsorge ist zwischen…

…zu treffen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründet (RS0128813 [T1]). [11] Hier sahen die Vorinstanzen von der Anordnung einer Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung aufgrund der strittigen Situation, aber auch aufgrund von psychischen Risikofaktoren…