RS0128812 – OGH Rechtssatz

…KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Eltern eher die Regel sein (RIS Justiz RS0128811 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0128812) setzt eine sinnvolle Ausübung der gemeinsamen Obsorge aber ein gewisses Mindestmaß an Kooperations und Kommunikationsfähigkeit voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu…

…Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0128812 [T5, T8]). Dabei hat das Gericht von Amts wegen zu beurteilen, ob es eine Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung iSd § 180 Abs …

…und einen Entschluss zu fassen. Die Beurteilung, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812), kann nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen (RS0128812 [T5, T15, T19]). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass diese Voraussetzung hier (noch) vorläge, weil nach der…

…eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es daher nur darauf an, welche Regelung dem Wohl des Kindes besser entspricht (RS0128812 [T13]). Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge durch beide Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des…

… Ob 32/13d; 4 Ob 88/14s; 7 Ob 64/14h; 3 Ob 149/14d; RIS-Justiz RS0128812) setzt eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu…

…ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS-Justiz RS0128812). Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei ausreichender Aussicht auf Erfolg auch auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des § 107 Abs…

… 138 ABGB einen Ermessensspielraum. In einem solchen Fall kann eine erhebliche Rechtsfrage nur bei eklatanter Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Rechtsmittelgericht vorliegen (RIS-Justiz RS0128812 [T5]). Der Vater zeigt hier keine krasse Fehlentscheidung der Vorinstanzen auf, die einer Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung bedarf. 2.2 Der angefochtenen Entscheidung liegt unter…

…EvBl 2013/137 [ Gottschamel ] = iFamZ 2013, 288 [ Thoma Twaroch ]; 4 Ob 32/13d = iFamZ 2013, 289 [ Thoma Twaroch ]; RIS-Justiz RS0128812; zuletzt etwa 10 Ob 53/13m) setzt eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit voraus. Um…

…ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812). Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei ausreichender Aussicht auf Erfolg auch auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des § 107 Abs…

… 223/2022 [G 223/2022 26] [ErwGr 2.4.]; Art 1 B VG über die Rechte von Kindern) besser gewahrt ist (RS0130247; RS0128812). [4] Bei der Beurteilung dieser Frage handelt es sich um eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frage, der im Regelfall – wie auch hier…

…einen Ermessensspielraum. In einem solchen Fall kann eine erhebliche Rechtsfrage nur bei eklatanter Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Rechtsmittelgericht vorliegen (RIS Justiz RS0044088; vgl auch RS0128812 [T5]). 2.2 Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile eher die Regel sein (3 Ob …

…das hier der Fall gewesen wäre, zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. [4] 2.2. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Elternteile setzt nach ständiger Rechtsprechung (RS0128812) ein gewisses Mindestmaß an Kooperations und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend…

…dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RS0128812). Zu beachten ist aber, dass der die Alleinobsorge anstrebende bzw innehabende Elternteil die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren darf, weil er es…

…vorzunehmen, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist und ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812). Bei der Entscheidung über die Obsorge ist ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch…

…sich also nicht regelmäßig widersprechen. Eine Kommunikation der Eltern per SMS und E Mail genügt dafür nicht (2 Ob 240/14d = RIS Justiz RS0128812 [T7]; vgl auch 8 Ob 40/15p). Aus diesen Gründen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern…

…ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812). Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei ausreichender Aussicht auf Erfolg auch auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des § 107 Abs…

…Entscheidungen möglichst übereinstimmend im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in sachlicher Form Informationen auszutauschen und Entschlüsse zu fassen (vgl RIS Justiz RS0128812). Es ist notwendig, dass Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen besprochen werden, die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend beurteilt werden und sich die darauf beziehenden Entscheidungen…

… 2013 soll die Obsorge beider Elternteile zwar (eher) der Regelfall sein (RS0128811). Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt allerdings nach ständiger Rechtsprechung (RS0128812) ein gewisses Mindestmaß an Kooperations und Kommunikationsfähigkeit beider Eltern voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend…

…Entscheidungen möglichst übereinstimmend im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in sachlicher Form Informationen auszutauschen und Entschlüsse zu fassen (vgl RIS Justiz RS0128812). 3.2 Zu beurteilen ist daher, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern bereits vorhanden ist oder ob in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet…

…entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern bereits vorhanden ist, ob in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet oder eine solche zumindest hergestellt werden kann (RIS Justiz RS0128812). 1.2 Gemäß § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG kann das Gericht die Eltern zur Inanspruchnahme einer Eltern- oder Erziehungsberatung verpflichten…

…um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen austauschen und einen Entschluss fassen zu können (RIS Justiz RS0128812 [T1]). Dass hiefür zwischen den Eltern eine ausreichende Basis besteht, ist nach den vorliegenden Feststellungen sehr zweifelhaft. Wenn daher die Vorinstanzen bei dieser Sachlage keine…

…einer Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht (ebenfalls) nicht (RIS Justiz RS0128812 [T9]). [5] 1.2 Die Entscheidung nach § 180 Abs 2 ABGB, welchem Elternteil die Obsorge endgültig zu übertragen ist, hat sich allein…

…auszutauschen und Entscheidungen zu treffen. Erforderlich ist daher, dass eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder zumindest in absehbarer Zeit hergestellt werden kann (RS0128812). 2.2 Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0128812 [T15]). Inwieweit…

…daher vom Gericht eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812). Diese Beurteilung kann nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs …

…hiefür maßgeblichen Einzelfallbeurteilung, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist (RIS Justiz RS0128812; 8 Ob 7/15k mwN), hat der Oberste Gerichtshof von den von den Vorinstanzen ohne Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit festgestellten Tatsachen auszugehen und nicht…

…dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RS0128812). [25] 2. Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie…

…ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812). Das Gericht hat nach § 180 Abs 1 ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes…

…Ansicht des Vaters ist eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung nicht zwingende Voraussetzung für die endgültige Entscheidung über die Obsorge (RS0128813 [T2 und T3]; RS0128812 [T9]). [5] Die Entscheidung nach § 180 Abs 2 ABGB, welchem Elternteil die Obsorge endgültig zu übertragen ist, hat sich allein am Kindeswohl…

…ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet oder eine solche hergestellt werden kann (RIS Justiz RS0128812). Richtig hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass auch zu beachten ist, dass vor allem ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft…

…auszutauschen und Entscheidungen zu treffen. Erforderlich ist daher, dass eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder zumindest in absehbarer Zeit hergestellt werden kann (RS0128812). Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0128812 [T15]; RS0007101; RS0115719). Inwieweit…

…Es ist daher vom Gericht zu beurteilen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812). Diese Beurteilung kann nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet typischerweise keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs…

…ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812 [T4]). Ob dies zutrifft, hängt in hohem Maß von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS…

…beiderseitige Obsorge vorauszusetzende Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes erfordert für eine Teilnahme an den Betreuungsaufgaben einen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind (RS0128812 [T23]). Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen…

…und einen Entschluss zu fassen. Die Beurteilung, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812), kann nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet typischerweise keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1…

…voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen (RS0128812). Es ist notwendig, dass Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen besprochen werden, die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend beurteilt werden und sich die darauf beziehenden Entscheidungen…

…Es ist von Bedeutung, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RS0128812). [37] 4.2 Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen entspricht eine gemeinsame Obsorge wegen der nicht existierenden Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern derzeit nicht dem…

…den Eltern ausreicht, um beiden die Obsorge zu belassen, sowie, welche Beweisaufnahmen notwendig sind, bevor das Gericht eine Obsorgeentscheidung fällen kann, sind einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0128812 [T5]; RS0114147 [T1]). Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen begründen als Entscheidungen des Einzelfalls nur dann erhebliche Rechtsfragen, wenn leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt werden (RIS Justiz RS0007101; RS0115719 [T12…

…daher vom Gericht eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812). Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei ausreichender Aussicht auf Erfolg auch auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des § 107 Abs…

…einen Entschluss zu fassen. Die Beurteil ung , ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812), kann nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet typischerweise keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1…

…ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812). Der Vater stellte im Jahr 2012 den Antrag, der Mutter die alleinige Obsorge für die drei jüngeren Kinder zu entziehen und sie an ihn…