Rettungs‑ und Krankentransporte sind nicht im Begriff des Mietwagengewerbes iSd Kollektivvertrags für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi) erfasst.
…nach seiner eigenen Definition seines fachlichen Anwendungsbereichs auf derartige Transporte unanwendbar ist (siehe Punkte III.4.2.1 bis III.5. der Entscheidung und RIS Justiz RS0128940 ). Diese Rechtsprechung wurde in 9 ObA 91/13t fortgeführt (Punkt I. der Entscheidung). Nach gesicherter Rechtsprechung ist damit der Kollektivvertrag für das…
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