RS0128723 – OGH Rechtssatz

… 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen HUP 2007 folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0128723). Da der gewöhnliche Aufenthalt der Ehefrau während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens unstrittig in London und damit im Vereinigten Königreich lag, ist hier englisches Unterhaltsrecht anzuwenden…

…15 EuUVO und Art 3 Abs 1 HUP 2007 jedenfalls zu Recht (vgl 5 Ob 152/15m mwN; RIS-Justiz RS0128723) – bejaht. Die Frage, ob überhaupt ein ausreichender Auslandsbezug des Rechtsstreits oder vielmehr nicht ohnedies ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt, weil beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

…Art 3 Abs 1 HUP 2007 folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staats, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0128723). Für die Unterhaltsansprüche der sich in Österreich aufhaltenden Antragsgegnerin ist daher österreichisches (Unterhalts )Recht anzuwenden. 3. Seit der Entscheidung des verstärkten Senats 6 …

…Art 3 Abs 1 HUP 2007 folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0128723). Für die Unterhaltsansprüche der sich in Österreich aufhaltenden Klägerin aus dem Zeitraum nach 18. 6. 2011 ist daher österreichisches (Unterhalts-)Recht anzuwenden. 2.7…

…diesem Protokoll. Gemäß Art 3 Abs 1 des – für die nach dem 18. 6. 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen (RIS Justiz RS0128723) – Haager Unterhaltsprotokolls folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der hier zu beurteilende Unterhaltsanspruch ist daher nach…

…1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch des in Österreich lebenden Kindes gemäß Art 3 HUP 2007 nach österreichischem Recht beurteilt (vgl RS0128723). Das HUP 2007 ist nach dessen Art 2 allseitig – und daher auch im Verhältnis zu einem Nichtvertragsstaat wie Dänemark – anzuwenden (vgl…

…dem 18. 6. 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen HUP folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0128723). [15] Der Unterhaltsanspruch der Kinder ist daher grundsätzlich nach österreichischem Recht als dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Kinder zu beurteilen. 2. Ungarischer Unterhaltstitel…

…5] 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch des in Österreich lebenden Kindes gemäß Art 3 HUP 2007 nach österreichischem Recht beurteilt (RS0128723). [6] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sollen bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs im Ausland lebender Kinder eines im Inland wohnenden Elternteils die Unterhaltsbeiträge einerseits in…