RS0128476 – OGH Rechtssatz

…11 ff WAG 1997 unterlagen, würde dies zu keinem für die Beklagten günstigeren Ergebnis führen, entspricht es doch der herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0128476), dass eine Bank für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes „kundennäheres“ Wertpapierdienstleistungsunternehmen mangels eigener Beratungspflicht nicht haftet, sofern sie…

…eine Verletzung der Aufklärungspflicht insbesondere zur Höhe der Kreditvaluta und zu den Tilgungsträgern vor allem wegen der Beiziehung von Finanzberatern der Klägerin (vgl RIS-Justiz RS0128476) ausdrücklich verneint hat, was in ihrer Berufung nicht gerügt wurde. Die Rechtsrüge in der Berufung beschränkte sich vielmehr auf den im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebrachten…

…oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte (RIS-Justiz RS0128476, RS0026135 [T34], RS0029601 [T28]). Voraussetzung für die Zurechnung des selbständigen Beraters ist damit eine selbstständige Beratungspflicht der Bank gegenüber dem Anleger. Das ist die vom…

…oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interesse eingebunden hatte (RIS Justiz RS0128476, RS0026135 [T34], RS0029601 [T28]). 2.2. Besteht ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der Bank und dem Berater, ist das Verschulden des Beraters unabhängig von einer eigenen vertraglichen…

…Der Oberste Gerichtshof hat die in 4 Ob 129/12t vertretene Rechtsansicht in der Folge in einer Reihe von Entscheidungen (vgl RIS-Justiz RS0128476), unter anderem auch in ebenfalls die Beklagte betreffenden Fällen (9 Ob 46/13z = ÖBA 2014/2001, 200 [ P. Bydlinski…

…hat oder sogar weiß, dass der kundennähere Wertpapierdienstleister seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. 2. In 4 Ob 129/12t (= RIS-Justiz RS0128476) heißt es: „Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung von bestimmten Anlageprodukten betraut, so entsteht dadurch ein wirtschaftliches Naheverhältnis, das…

…ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte (4 Ob 129/12t; RIS Justiz RS0128476). Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen der Zweitbeklagten das Verhalten des Anlageberaters im Sinne eines mittelbaren Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach einer sogenannten „Zurechnungsstaffel“ zugerechnet…

…oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte (RIS-Justiz RS0128476). Das Fehlverhalten eines selbständigen Vermögensberaters kann einer Bank iSd § 1313a ABGB nur dann zugerechnet werden, wenn dieser im Pflichtenkreis der Bank tätig wird…

… 69/11m; 1 Ob 48/12h; 4 Ob 129/12t; 8 Ob 104/12w; RIS-Justiz RS0127117 [T3]; RS0128476). Dabei geht es im Kern um die Frage nach der Verantwortlichkeit der Depotbank für einen Schaden, der ohne ihr eigenes Zutun durch einen Dritten (den…

…Vertriebskonstruktion mit vehementem Eigeninteresse der Vertriebspartner am Bestand des Naheverhältnisses zur Beklagten zumindest Anhaltspunkte dafür hatte, dass die WPDLU ihre Pflichten nicht erfüllen (RIS-Justiz RS0128476; RS0026135 [T34]; RS0029601 [T28]). 6. Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, etwa weil er Risikohinweise nicht beachtet…

…selbst nur als Finanzierer und nicht als Berater auftritt, haftet nach herrschender Auffassung nicht für Mängel der von einem qualifizierten Berater vermittelten Anlagen (RIS Justiz RS0128476; Knobl/Grafenhofer , Haftung einer Bank für allfälliges Fehlverhalten von externen Anlageberatern oder Vermittlern, GesRZ 2010, 27; Trenker , Externe Anlageberater/-vermittler als Verhandlungs und Erfüllungsgehilfen…

…oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte (RIS Justiz RS0128476). Eine grundsätzlich dem Anleger gegenüber bestehende selbstständige Beratungspflicht der Bank ist Voraussetzung für die (und nicht Folge der) Zurechnung eines selbstständigen Beraters (vgl RIS Justiz…