RS0128156 – OGH Rechtssatz

…S 5) eingetretenes, für den (hier mangels Zustellung nicht eingetretenen) Fall der Rechtskraft des Beschlusses über die Verfahrensfortsetzung auflösend bedingtes, Verfolgungshindernis entgegen (RIS Justiz RS0128156 [T3]). Dieser Vorgang verletzt daher § 205 Abs 2 und § 209 Abs 3 iVm § 199 StPO. [12] Der…

…Schuldspruchfaktum 1./) ein durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens eingetretenes, für den Fall der Rechtskraft einer beschlossenen Fortsetzung auflösend bedingtes Verfolgungshindernis entgegen (RIS Justiz RS0128156 [T3]; Schroll/Kert , WK StPO § 205 Rz 21). Die dennoch erfolgte Fortsetzung des Verfahrens, die zum Schuldspruchfaktum 1./ führte, verletzt daher…

…zulässig, wenn darüber ein (den Bedingungen des § 86 Abs 1 und 2 StPO entsprechender, anfechtbarer) Fortsetzungsbeschluss gefasst wird (vgl RIS-Justiz RS0131501, RS0128156; Schroll/Kert , WK StPO § 200 Rz 13 und § 205 Rz 21; vgl auch § 209 Abs 3…

…des § 86 Abs 1 und 2 StPO entsprechender – (Fortsetzungs )Beschluss gefasst wird (vgl 13 Os 47/14g; RIS Justiz RS0128156, RS0130526; Schroll , WK StPO § 205 Rz 21). Diesem Erfordernis entspricht ein bloßer Beisatz auf einer Ladung zur Hauptverhandlung nicht (vgl 13 …

…Form der Durchführung der Hauptverhandlung ein durch die vorläufige Einstellung eingetretenes, für den Fall der Rechtskraft einer beschlossenen Fortsetzung auflösend bedingtes Verfolgungshindernis entgegen (RIS Justiz RS0128156 [T3]), weshalb dieser Vorgang § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 iVm § 199 StPO verletzt. Zur Anordnung konkreter…