RS0128127 – OGH Rechtssatz

…§ 228 ZPO, dass die allgemeine Masse für zukünftige Schäden hafte, ist demnach nicht zulässig (vgl 4 Ob 125/12d = RIS Justiz RS0128127). Der Kläger begehrte vorerst mit seiner „Feststellungsklage gem. § 110 IO“ die Feststellung, dass die angemeldete Forderung in Höhe von 24.250 …

…Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter für zukünftige Schäden – hier: für künftige Regressansprüche – mit dem Deckungsanspruch hafte (4 Ob 125/12d mwN = RS0128127 [T1]). 6. Auch eine solche Feststellungsklage setzt allerdings gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus, das etwa in…

…Zulässigkeit dieses Feststellungsbegehrens zutreffend: Eine Klage auf Feststellung iSv § 228 ZPO, dass die allgemeine Masse für zukünftige Schäden hafte, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0128127). Diese Unzulässigkeit des Begehrens, auf dem die Klägerin auch noch im Rekurs beharrt, hätte durch die von ihr dort verlangte „Überweisung der Rechtssache an…

…Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter für zukünftige Schäden – hier: für künftige Regressansprüche – mit dem Deckungsanspruch hafte (4 Ob 125/12d mwN = RS0128127 [T1]). 5. Auch eine solche Feststellungsklage setzt allerdings gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus, das etwa in…