RS0127872 – OGH Rechtssatz

…unumgänglich notwendigen Angaben (vgl OBDK 8. 11. 2010 9 Bkd 2/10) in „eigener Sache“ (RIS Justiz RS0114273 [T2]; RS0127872; RS0055177) zu machen, besteht nach der Judikatur auch dann, wenn der Anwalt einen behaupteten Schadenersatzanspruch abwehren muss (5 Ob 67/10d; 7 …

…der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist“. Ein Arzt darf daher „in eigener Sache“ Berufsgeheimnisse jedenfalls nur im unbedingt notwendigen Ausmaß preisgeben (RIS-Justiz RS0127872). Ob das Vorliegen höherwertiger Interessen eine Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0117236; 7 Ob 50…

…genötigt, dem Vertragspartner Umstände der Behandlung des Dritten zu offenbaren. Soweit es – wie hier – um die Geltendmachung seines Honorars geht, besteht keine Verschwiegenheitspflicht (RS0127872 [T1]; RS0114273 zu Rechtsanwälten; vgl auch § 54 Abs 3 ÄrzteG). [15] 3. Soweit der Kläger in der außerordentlichen Revision überdies geltend macht…