RS0127563 – OGH Rechtssatz

…Unterlassungsbegehren der Minderheit gegen die Durchführung einer mehrheitlich beschlossenen Maßnahme, das sich auf die Behauptung fehlerhafter Willensbildung stützt, im außerstreitigen Verfahren zu erledigen (RIS Justiz RS0127563). 3.10. In 5 Ob 2/11x wurde für ein ausdrücklich auf § 523 ABGB gestütztes Begehren eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen…

…Miteigentümern) seien weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit § 838a ABGB auseinandergesetzt (ua RIS Justiz RS0127563, RS0124971, RS0013563, RS0122986, RS0129372). Für den vorliegenden Rechtsfall ist nochmals hervorzuheben, dass § 838a ABGB nur Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung…

…seien weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. 2.3. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit § 838a ABGB auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0127563, RS0124971, RS0122986, RS0129372 ua). Es wurde schon wiederholt ausgesprochen, dass über Ansprüche aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Miteigentümer im Verfahren außer Streitsachen…