RS0127353 – OGH Rechtssatz

…Subsumtion unter § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB nicht erforderlich ist, dass die Drohung beim Bedrohten tatsächlich Besorgnis hervorruft (RIS Justiz RS0127353; Schwaighofer in WK 2 § 107 Rz 5 iVm § 105 Rz 61; Kienapfel/Schroll StudB BT 3 § 107…

…erteilt, Selbstmord zu verüben. Warum es darauf ankommen sollte, ob der Betroffene tatsächlich „fähig und willens“ war, die Drohungen umzusetzen (vgl RIS Justiz RS0127353), legt die Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar. Aus der Zurückweisung der Nichtigkeits-beschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die…

…den übrigen Konstatierungen folgenden – Umstand fehlender Möglichkeit des Beschwerdeführers, das angekündigte Übel auf die genannte Weise (objektiv) zu verwirklichen (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0127353). Die Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts verfehlt auch der Einwand (Z 10), der Beschwerdeführer habe bei der inkriminierten Ankündigung, einen Pfefferspray einzusetzen, Mitgewahrsam…

…107 Abs 1 und 2 StGB entscheidende Tatsache, wie jene, der Bedrohte sei nicht nachhaltig in Furcht und Unruhe versetzt worden (vgl RIS Justiz RS0127353; Kienapfel/Schroll SB BT I 4 § 105 Rz 31 mwN). Die unter dieser Prämisse erhobene Rechtsmittelkritik kann daher auf sich beruhen. [6…

…Angeklagte sei „nicht wütend“ gewesen und das Opfer habe „den Tod nicht gefürchtet“, werden keine entscheidenden Tatsachen angesprochen (RIS-Justiz RS0117499, RS0127353). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet die Tatbestandsmäßigkeit der dem Beschwerdeführer angelasteten Übergriffe nach § 107b Abs 1 StGB…

…die (unmittelbare) Realisierbarkeit des angedrohten Übels oder darauf ankommen sollte, dass die Beamten tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt wurden (vgl RIS Justiz RS0092753, RS0092392, RS0127353). Zum Schuldspruch II vertritt die Beschwerde die Auffassung, die inkriminierte einmalige „unbedachte und sinnbefreite“ Ausführung des Hitlergrußes und der damit verbundene Ausruf…

…Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 5 aber erforderlich (RIS Justiz RS0106268) – auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0117264; vgl RIS Justiz RS0092392, RS0127353). Denn die Rechts frage der Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen , ist unter Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs zu beurteilen, sodass zwar in der Person…

…ausgeführten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) war die Aussage des Angeklagten, er hätte die Drohungen natürlich nie umgesetzt, nicht gesondert erörterungsbedürftig (vgl RIS-Justiz RS0127353; US 9 zu dessen umfassend geständiger Verantwortung). Inwiefern diese Aussage ein Indiz für eine bloß „augenblicksbedingte“ Unmutsäußerung (vgl RIS Justiz RS0093096) sein…

…Anzeigeerstattungen und die Frage, ob die Drohungen von ihnen ernst genommen wurden, für die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen erheblich sein sollen (RIS Justiz RS0092392, RS0092753, RS0127353). Indem die Rüge (der Sache nach Z 9 lit a) die Eignung der Drohungen, den Bedrohten begründete Besorgnis (in Bezug auf einen Angriff…

…RIS-Justiz RS0102162). Ob der Beschwerdeführer in der Lage war, das angekündigte Übel zu verwirklichen, ist für den Schuldspruch I ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0127353). Das auf Verneinung der Realisierungsmöglichkeit gestützte Argument der Rechtsrüge (Z 9 lit a), es liege bloß ein im Sinn des § 15 Abs …

…unter Angst und dadurch bedingten Störungen litten, ebenfalls keine entscheidenden Tatsachen (dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 399; vgl auch RIS-Justiz RS0127353). Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Feststellungen des Disziplinarrats…