RS0127363 – OGH Rechtssatz

…EO, auf dessen Interessenabwägung sich der Antragsgegner erkennbar beruft, bedarf es einer solchen bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nicht (RIS Justiz RS0127363 [T1]; 7 Ob 201/11a = SZ 2011/141 = EF Z 2012/47 [ Beck ] = iFamZ 2012/76, 104 [ Deixler/Hübner ]). 3.4…

…gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung maßgeblich (RS0110446). Nach § 382e EO ist zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0113699 [T1]; RS0127363 [T1]; 7 Ob 34/17a). Der Sicherungsantrag nach dieser Bestimmung ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn…

…ob sie den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will (RS0127363). 2. Als Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität…

…es nach § 382b EO des Nachweises eines dringenden Wohnbedürfnisses bedarf, ist nach § 382e EO demgegenüber zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0127363 [T1]). Der Sicherungsantrag nach § 382e EO ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des Antragsgegners entgegenstehen…

…mwN). Das gilt auch für derartige Übergriffe in einer Betreuungseinrichtung. 3.2. Nach § 382e EO ist zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0113699 [T1]; RS0127363 [T1]); der Sicherungsantrag nach dieser Bestimmung ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des Antragsgegners dem Antrag entgegenstehen…

…die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung maßgeblich (7 Ob 232/16t RIS Justiz RS0110446). Nach § 382e EO ist zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS Justiz RS0127363 [T1]; RS0113699 [T1]): Der Sicherungsantrag nach dieser Bestimmung ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des Antragsgegners entgegenstehen…

…es nach § 382b EO des Nachweises eines dringenden Wohnbedürfnisses bedarf, ist nach § 382e EO demgegenüber zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS Justiz RS0127363 [T1]). Der Sicherungsantrag nach § 382e EO ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des Antragsgegners entgegenstehen…

…verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung maßgeblich (RIS Justiz RS0110446). Nach § 382e EO ist zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS Justiz RS0113699 [T1]; RS0127363 [T1]). Der Sicherungsantrag nach dieser Bestimmung ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des Antragsgegners dem Antrag entgegenstehen…

…bedarf es einer solchen bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nämlich nicht (vgl dazu 7 Ob 201/11a; RIS Justiz RS0127363); hat doch eine Abwägung, ob das Wohnbedürfnis des Antragstellers oder des Antragsgegners „dringend“ ist, nicht stattzufinden (7 Ob 6/13b mwN…

…den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will (RIS Justiz RS0127363). 2. § 382b Abs 3 EO (der nach § 382e Abs 3 EO bei gemeinsamer Erlassung einer Verfügung nach § …

…eher wird man dem Betroffenen das weitere Zusammenleben zumuten können (RIS Justiz RS0110446). Nach § 382e EO ist zwingend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS Justiz RS0127363 [T1]; RS0113699 [T1]): Der Sicherungsantrag nach § 382e EO ist abzuweisen, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners ausgeht, das heißt, wenn schwerwiegende Interessen des…

…den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will (RIS Justiz RS0127363). Die unterschiedliche Dauer, für die einstweilige Verfügungen nach den beiden Bestimmungen erlassen werden können, ist dadurch gerechtfertigt, dass nach § 382e EO eine Interessenabwägung…