RS0127193 – OGH Rechtssatz

… 94/19s; RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, begründet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in § 277 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG nichts geändert (2 …

…den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 62 Abs 1 AußStrG (RIS-Justiz RS0127193). Im konkreten Fall ist die Beurteilung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden: Der Erblasser hat ausdrücklich vorgesehen, dass die Verletzung bestimmter Auflagen durch die Mutter eine…

…für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RIS-Justiz RS0127193). 2. Nach herrschender Rechtsprechung sind die §§ 271 f ABGB, auf die § 5 Abs 2 Z 1…

…Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und bildet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). [5] 2. Die vom Revisionsrekurswerber relevierte Frage, ob für die Bestellung eines Kollisionskurators eine Kollision im materiellen Sinn ausreicht, wurde von der Rechtsprechung bereits…

…für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, immer eine solche des Einzelfalls ist und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS Justiz RS0127193), ist der Revisionsrekurs zulässig, weil die Vorinstanzen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Kollisionskurators unrichtig beurteilt haben; er ist auch berechtigt. In seinem…

…18v [Pkt 9]). [24] Häufig wird auch dahin argumentiert, es sei zu beurteilen, ob genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen (RS0127193; zB 4 Ob 72/18v [Pkt 7]), und es wird die materielle Interessenkollision als konkrete Gefährdung der Interessen des Pflegebefohlenen definiert (zB…

…ErwSchG) möglich ist (RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, begründet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in § 277 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG nichts geändert. Im vorliegenden…

…15). 7. Letztlich ist im Einzelfall zu beurteilen, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen (vgl RIS Justiz RS0127193). Diese Beurteilung ist ex ante vorzunehmen. Dabei ist im Allgemeinen eine mögliche Interessenkollision schon darin zu sehen, dass die Mutter durch die Feststellung eines Vaters…

…welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0127193).…