RS0127129 – OGH Rechtssatz

…zur Wahrung der Offenlegungsfristen (§§ 277 ff UGB, 3a Abs 2 COVID-19-GesG) die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses (RIS Justiz RS0127129; OLG Innsbruck wie vor). Ob im konkreten Fall die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses möglich war oder gewesen wäre, stellt eine Beurteilung des konkreten Einzelfalls…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann fristwahrend auch ein vorläufiger Jahresabschluss eingebracht werden (6 Ob 30/21m [2.]; 6 Ob 32/12t; RS0127129). 6. Hier trat die Säumnis mit der Offenlegung des Jahresabschlusses 2022 bereits mit Ablauf des 30.9.2023 und jene hinsichtlich des Jahresabschlusses 2023 mit Ablauf des…

…Im Übrigen genügt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wahrung der Frist des § 277 UGB auch die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses (RS0127129). 6. Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. 7. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet auf §§ 59 Abs…

…155 Anm 22). Aus § 269 Abs 4 und § 277 Abs 1 letzter Satz UGB (vgl auch RIS Justiz RS0127129 [T1a]) ergibt sich, dass der Jahresabschluss, der aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung besteht (vgl § 193 Abs 4 UGB), geändert…

…zur Last. Die Rekurswerber als Geschäftsführer/geborene Liquidatoren können sich daher auch nicht damit exkulpieren, dass sie von der Möglichkeit eines vorläufigen Jahresabschlusses (RIS-Justiz RS0127129) oder von der Verpflichtung, sich darüber zu informieren, welche Jahresabschlüsse der keine Geschäftstätigkeit mehr ausübenden KG noch ausständig und daher aufzustellen und beim Firmenbuchgericht einzureichen…

…Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht zur Wahrung der Frist des § 277 UGB die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses aus (RIS Justiz RS0127129). Bei allfälligen späteren Änderungen ist der geänderte Jahresabschluss nachträglich beim Firmenbuchgericht einzureichen (ausführlich 6 Ob 225/11y). Dies erkennt auch der Revisionsrekurs; ob…

…hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass zur Wahrung der Frist des § 277 UGB die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses ausreicht (RIS Justiz RS0127129). Die Rechtsansicht der Revisionsrekurswerber liefe demgegenüber darauf hinaus, dass wegen fehlender Feststellung des Jahresabschlusses die Gläubiger bzw andere interessierte Dritte überhaupt keine Informationen über die…

…Jelinek ] = ZUS 2012/45 [ Fraberger ]). 2. Zur Wahrung der Frist des § 277 UGB reicht die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses aus (RIS Justiz RS0127129). Der Hinweis des außerordentlichen Revisionsrekurses auf das (damals anhängige) Schweizer Verfahren geht somit fehl. 3. Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von…

…zur Wahrung der Frist des § 277 UGB (hier: iVm § 2 1. COVID 19-JuBG) die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses ausreicht (RS0127129), wobei die Frage, ob im konkreten Fall die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses möglich war (gewesen wäre), keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs …

…zur Wahrung der Frist des § 277 UGB (hier: iVm § 2 1. COVID-19-JuBG) die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses ausreicht (RS0127129), wobei die Frage, ob im konkreten Fall die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses möglich war (gewesen wäre), keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs …

…zur Wahrung der Frist des § 277 UGB (hier: iVm § 2 1. COVID 19 JuBG) die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses ausreicht (RS0127129), wobei die Frage, ob im konkreten Fall die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses möglich war (gewesen wäre), keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs …

…zur Wahrung der Frist des § 277 UGB (hier: iVm § 2 1. COVID-19-JuBG) die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses ausreicht (RS0127129), wobei die Frage, ob im konkreten Fall die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses möglich war (gewesen wäre), keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs …

…Wegfall nachzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann fristwahrend auch ein vorläufiger Jahresabschluss eingebracht werden (6 Ob 30/21m [2.]; 6 Ob 32/12t; RS0127129). 8. Die Gesellschaft wäre somit zur Aufstellung des Jahresabschlusses bis 31.5.2024 und zu dessen Offenlegung bis 30.9.2024 verpflichtet gewesen. Ein Umzug der Steuerberatungskanzlei „im…