RS0127247 – OGH Rechtssatz

…gemeinsamen Obsorge, steht es ihr frei, das dafür zuständige Pflegschaftsgericht anzurufen und die ihrer Meinung nach im Interesse des Kindeswohls gebotenen Verfügungen zu beantragen (vgl RS0127247). [14] 4.3. Die – im Verfahren bisher nicht angesprochene – Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen ein bloßer Unterlassunganspruch ohne Begehren auf Datenlöschung…

…Obsorgerecht eingreifen, wenn die Obsorge nicht ganz oder teilweise entzogen wird (5 Ob 17/17m; 1 Ob 179/17f; RIS Justiz RS0127247). 2.3 Die vom Erstgericht erteilten Aufträge sind ihrer Art nach im Sinn des § 181 ABGB grundsätzlich zulässige Maßnahmen, wenn bestimmte, im konkreten…

…selbst dann in das elterliche Obsorgerecht ein, wenn die Obsorge nicht ganz oder teilweise entzogen wird (5 Ob 17/17m mwN; RIS Justiz RS0127247). Mit einer aktuellen und konkreten Gefährdung des Kindeswohls argumentiert der KJHT, der seinen Antrag auf § 211 Abs 1 Satz 1 iVm…

…Auflage“ mit inhaltlichen Vorgaben für die Ausübung des Obsorgerechts ausspricht, jedenfalls nicht in Betracht, auch wenn sie zweckmäßig oder sinnvoll wäre (RIS-Justiz RS0127207; RS0127247; vgl auch RS0085167). Das Argument des JWT, ein Auftrag an ihn (gleichzeitig mit der Übertragung der Obsorge) hätte erfordert, dass er durch Maßnahmen oder Versäumnisse…