RS0127136 – OGH Rechtssatz

…seiner Entscheidung den Sachverhalt zu Grunde zu legen, der dem Gericht des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (RS0127136). Das Regressgericht hat diesen Sachverhalt allerdings nicht von Amts wegen aufzuklären, sondern es obliegt den Parteien, diesen vorzutragen und die notwendigen Beweise dazu anzutreten (RS0127136…

…Entscheidung den Sachverhalt zugrunde zu legen, der dem Gericht des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (RIS Justiz RS0127136). Bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie das Gericht im Vorprozess, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit…

…sachgerechter Vertretung im Vorprozess (hier im Aufteilungsverfahren) ein bestimmter Sachverhalt festgestellt, also ein bestimmter Prozessstoff zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden wäre (vgl RIS Justiz RS0127136). Die dem Beklagten von den Vorinstanzen angelastete Pflichtverletzung besteht in der verspäteten Einbringung des Aufteilungsantrags. Nach der Tatsachengrundlage war dem Beklagten im Aufteilungsverfahren nicht bekannt…

…kausal war. Das betrifft jedoch nur den hypothetischen Ausgang des Zivilprozesses (hier, dass die Weiterführung des Streitverfahrens unterblieben wäre) und den daraus abgeleiteten Vermögensnachteil (vgl RS0127136). Demgegenüber ist die Ersparnis (= Vorteil), weil die Klägerin (statt des streitigen Verfahrens) kein wohnrechtliches Außerstreitverfahren geführt (und verloren) hat, kein Schaden und damit kein Vermögensnachteil…

…seiner Entscheidung den Sachverhalt zu Grunde zu legen, der dem Gericht des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (RS0127136). Geht es bei dieser hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten (RS0022706…

…Entscheidung den Sachverhalt zugrunde zu legen, der dem Gericht des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (RIS-Justiz RS0127136). Bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie das Gericht im Vorprozess, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit…

…hat seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde zu legen, der dem Gericht des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (RS0127136). Nichts anderes gilt im hier vorliegenden „doppelten Inzidentprozess“, in dem der Erfolg der zweiten (hier zu behandelnden) Schadenersatzklage nicht nur vom Vorliegen eines…

…des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet hätte und der von ihm aufgeklärt worden wäre, vorzutragen und die notwendigen Beweise dazu anzutreten (RIS Justiz RS0127136 [T1] = 17 Ob 11/11h). Mit ihrem Vorbringen, das Berufungsgericht habe außer Acht gelassen, dass der Ersatz des Erfüllungsinteresses den Ersatz des bei…