RS0126968 – OGH Rechtssatz

…auf §§ 390 Abs 1 zweiter Satz, 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG (RIS-Justiz RS0126968; Lendl , WK-StPO § 390a Rz 20).…

…einem allenfalls erneuerten Verfahren ist die Geltendmachung entsprechender Kosten je nach endgültigem Verfahrensausgang nach Maßgabe der allgemeinen Regeln über den Kostenersatz denkbar (vgl RIS Justiz RS0126968).…

… Satz StPO iVm §§ 390a Abs 1 StPO auch für die der Antragsgegnerin entstandenen Kosten des Erneuerungsverfahrens ersatzpflichtig (vgl RIS-Justiz RS0126968). Da das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) für Erneuerungsanträge nach § 363a StPO und Gerichtstage vor dem Obersten Gerichtshof zur öffentlichen Verhandlung der Sache (§ 363c Abs…

…auf die in der Sache erkennende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwiesen wurde, besteht für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0110754, RS0126968). Der Antragsgegner hat in seinem Antrag gemäß § 363a StPO nämlich nicht thematisiert, dass der Antragsgegner das von § 10 Abs 3…

…Erneuerung auf die in der Sache erkennende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwiesen wurde, besteht für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof keine Kostenersatzpflicht (RIS-Justiz RS0126968). Der Antragsgegner hat in seinem Antrag gemäß § 363a StPO - anders als im ordentlichen Verfahren in beiden Instanzen (ON 3 S…

…nicht vorgesehen ist ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 20; zur Möglichkeit der Geltendmachung dieser Kosten in einem erneuerten Verfahren vgl RIS-Justiz RS0126968).…

…mittels Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes herbeigeführt und dieser mit dem Erneuerungsantrag auf die in der Sache erkennende Entscheidung verwiesen (vgl zur Kostenersatzpflicht RIS Justiz RS0126968), doch wäre der Antrag wie dargelegt inhaltlich berechtigt gewesen. Mangels entsprechenden Begehrens des Vertreters des Antragsgegners waren ihm keine Kosten für das Verfahren vor dem…

…Erneuerung auf die in der Sache erkennende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwiesen wurde, besteht für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0126968). Der Antragsgegner hat in seinem Antrag gemäß § 363a StPO anders als im ordentlichen Verfahren in beiden Instanzen nämlich nicht thematisiert, dass kein §…