RS0127000 – OGH Rechtssatz

…Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs, sodass der Antragsteller über den Umstand des eingeleiteten Scheidungsverfahrens hinaus kein Vorbringen zur Gefährdung seines zu sichernden Anspruchs erstatten muss (RIS Justiz RS0127000; RS0115045 [T4]; zuletzt 1 Ob 189/14x). 3.2. Für den Antragsgegner wäre aber selbst dann nichts zu gewinnen, wenn man im Sinn…

…die nach dem Gesetzestext bereits durch die Tatsache eines anhängigen Eheverfahrens ausgelöst wird (1 Ob 67/11a = SZ 2011/58 = RIS Justiz RS0127000 = iFamZ 2011/205, 280 [zustimmend Deixler Hübner ], insofern zustimmend König , JBl 2014, 199 f [Anm zu 8 Ob 108/13k…

…vgl 2 Ob 140/10t; 1 Ob 67/11a). 3.5 In der Entscheidung 1 Ob 67/11a (RIS Justiz RS0127000) wurde im Anschluss an diese Erwägungen die weitere Schlussfolgerung gezogen, dass die Rechtsvermutung des § 382h Abs 2 EO die Antragstellerin von der…