RS0126887 – OGH Rechtssatz

…Einheitssatz, 10 % Streitgenossenzuschlag, EUR 2,10 an verzeichnetem ERV-Zuschlag und 20 % USt.). 1.2. Barauslagen für Firmenbuchabfragen sind vom Einheitssatz gedeckt (RIS-Justiz RS0126887; RW0000668). Nichts anderes hat für ähnliche Abfragen aus anderen Datenbanken, wie hier etwa aus dem Grundbuch, zu gelten, weshalb das hiefür von den Klägern zufolge…