RS0126585 – OGH Rechtssatz

…ihren allgemeinen Gerichtsstand habe. Er führte weiter aus, dass eine gemeinsame Einklagung gemäß § 93 JN am allgemeinen Gerichtsstand eines Beklagten möglich gewesen wäre (RS0126585). Damit kann aber (ungeachtet des Streitwerts) wegen der Vorschrift des § 104 Abs 2 Satz 2 iVm § 49 Abs …

…gemacht werden könnte (§ 93 Abs 1 letzter Halbsatz JN; RS0117283) und für alle Beklagten kein gemeinsamer ausschließlicher, gewählter oder vereinbarter Gerichtsstand besteht (RS0126585; RS0117202; RS0112136 [T3, T4]). Aus den Klageangaben lässt sich weder eine unprorogable Unzuständigkeit noch e in alle Beklagten erfassender besonderer gemeinsamer Gerichtsstand ableiten. [25] 5.2…

…von mehreren Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, richtet er sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten (6 Ob 10/11f = RIS-Justiz RS0126585 [zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 83 JN]). Er setzt weiters voraus, dass das angerufene Gericht für alle übrigen Beteiligten auch durch Vereinbarung zuständig gemacht werden…