RS0126559 – OGH Rechtssatz

…nicht alsbald verschaffen kann (RS0064528 [insb T4]). Sie ist im Regelfall gegeben, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann (RS0126559). [7] Der Nachweis des objektiven Tatbestandsmerkmals der Zahlungsunfähigkeit gelingt dem Masseverwalter durch den Beweis, dass der Schuldner zum maßgeblichen Zeitpunkt mehr als 5 % aller…

…demgegenüber voraus, dass die erforderlichen Zahlungsmittel alsbald und mit großer Wahrscheinlichkeit beschafft werden können. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (19.1.2011, 3 Ob 99/10w; RS0126559, RS0126561) ist Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 IO anzunehmen, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Eine bloße Zahlungsstockung…

…Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf daher ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann (RIS Justiz RS0126559). [7] 3.2 Entsprechendes Vorbringen wurde im erstgerichtlichen Verfahren vom beweispflichtigen Insolvenzverwalter (RIS Justiz RS0064383) nicht erstattet. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, allein der Umstand, dass…