RS0126401 – OGH Rechtssatz

…hohen Intensität der Tatbegehungsgefahr gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs im elektronisch überwachten Hausarrest (welche Vollzugsform im Übrigen mit Grundrechtsbeschwerde nicht releviert werden kann – RIS Justiz RS0126401) und deren Nicht-Substituierbarkeit durch – von der Beschwerde gar nicht konkret bezeichnete (RIS Justiz RS0116422) – gelindere Mittel auseinandersetzte (BS 8). [11] Der…

…wonach nicht nur „Passabgabe und Meldepflichten“, sondern auch „eine Fußfessel“ geeignet wären, die Haft zu substituieren (vgl dazu aber RIS Justiz RS0126401), bezieht sich die Beschwerde gleichfalls ausdrücklich nur auf den Haftgrund der Fluchtgefahr, ohne darzulegen, inwieferne dem Beschwerdegericht bei seiner Einschätzung, Tatbegehung könnte durch gelindere Mittel…

…Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen. Hinsichtlich der Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug ist nämlich ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0126401). Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen. Der Beschuldigte hat darzulegen, worin dem Beschwerdegericht…

…54), kann die von der Beschwerde kritisierte Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, somit nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). [9] Die weitwändigen Ausführungen über die insoweit nach Beschwerdeansicht vorliegende „Verfassungswidrigkeit der ständigen Rechtsprechung des OGH zu § 1 Abs 2 GRBG…

…als Hausarrest (§ 173a StPO) begehrt der Rechtsmittelwerber erstmals in seiner Grundrechtsbeschwerde und hat somit diesbezüglich den Instanzenzug nicht ausgeschöpft (vgl überdies RIS Justiz RS0126401). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch abzuweisen. Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch wiederum im Gleichklang mit dem…

… 1 Rz 54) kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, somit nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…demnach nicht in das Grundrecht auf persönliche Freiheit ein, sondern betreffen bloß die Umstände des Freiheitsentzugs. Diese sind aber nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde (RIS Justiz RS0126401) und generell vom Schutzbereich des Art 5 EMRK nicht umfasst (vgl Grabenwarter/Pabel EMRK 4 § 21 Rz 2). Die Grundrechtsbeschwerde war…

…1 Rz 54 vorletzter Anstrich), kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). Petar B***** wurde daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Der Kostenausspruch beruht auf §…

…überwachten Hausarrest nach § 173a StPO um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu jener, handelt (RIS Justiz RS0126401). [6] Nach § 1 Abs 1 GBRG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung…

…nach §§ 156b ff StVG um eine besondere Form des Strafvollzugs handelt (ErläutRV 772 BlgNR 24. GP 1 und 5 f und RIS-Justiz RS0126401 [T3]) und die Umstände bzw Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein können und generell auch nicht vom Schutzbereich des Art 5…

…dies die Untersuchungshaft oder die Strafhaft betrifft ( Kier in WK² GRBG § 1 Rz 7 und 54 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0126401). Dass insoweit Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof generell, also auch in Bezug auf die Behauptung von Verletzungen anderer Grundrechte (insbesondere Art 3 und 8…

…in den Schutzbereich des GRBG fallen, kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch zu Gunsten des Beschuldigten gemäß § 10 GRBG iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

…Untersuchungshaft, nicht etwa um ein diese substituierendes gelinderes Mittel handelt und er daher vom Schutzbereich des Art 5 MRK nicht umfasst ist (RIS Justiz RS0126401). Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prüft der Oberste Gerichtshof dahin, ob sie aus den in…

…die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, somit nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (15 Os 165/10v, SSt 2010/79; RIS Justiz RS0126401). Entsprechendes gilt für das (teils unter nomineller Bezugnahme auf Art 3 und 9 MRK vorgetragene) Vorbringen zu den Haftbedingungen in der Justizanstalt Wien Josefstadt…

…in den Schutzbereich des GRBG fallen, kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). [13] Dass das Beschwerdegericht angesichts der im Ersturteil verhängten – in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS Justiz RS0108401; Kier in WK² GRBG § …

…54), kann die von der Beschwerde kritisierte Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, somit nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). [10] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…bloß die Umstände des Freiheitsentzugs. Diese sind aber nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde und generell vom Schutzbereich des Art 5 MRK nicht umfasst (RIS Justiz RS0126401). [11] W***** K***** wurde somit im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

… nicht in das Grundrecht auf persönliche Freiheit ein, sondern betreffen bloß die Umstände des Freiheitsentzugs. Diese sind aber nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde (RIS Justiz RS0126401; vgl auch 14 Os 21/09h) und vom Schutzbereich des Art 5 MRK nicht umfasst (vgl Grabenwarter/Pabel EMRK 5 § …

…in den Schutzbereich des GRBG fallen, kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ 8 GRBG…

…erster Satz StPO) und dass die Ablehnung eines Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests zu führen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0126401). Die Beschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen. Hinsichtlich der Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug ist nämlich ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0126401). Die Grundrechtsbeschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…§ 1 Rz 54), kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). Die Beschwerde war demnach ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…§ 1 Rz 54), kann die Ablehnung des Begehrens die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). Soweit die Grundrechtsbeschwerde bloß auf die Unbescholtenheit des Beschuldigten verweist und ohne nähere Begründung behauptet, die Fortsetzung der Untersuchungshaft wäre insgesamt unverhältnismäßig, bedarf sie mangels…

…handelt, dessen Bedingungen nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen, sodass selbst die Ablehnung eines entsprechenden Begehrens nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0126401). [14] C* wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…bloß die Umstände des Freiheitsentzugs. Diese sind aber nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde und generell vom Schutzbereich des Art 5 MRK nicht umfasst (RIS-Justiz RS0126401). Die Grundrechtsbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zur Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Jänner 2018, AZ 14 …

…f). Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug sind aber nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde und generell vom Schutzbereich des Art 5 EMRK nicht umfasst (RIS-Justiz RS0126401 [insb T2]). Gemäß § 5 GRBG hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Da eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift die Einbringung einer meritorisch zu…