RS0126372 – OGH Rechtssatz

… 1967) sind als Urkunden ohne Wertträgereigenschaft anzusehen (13 Os 52/10m verst Senat = EvBl 2011/28, 181; RIS Justiz RS0126373, RS0126372 sowie RS0093753) und können daher nicht Objekt einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen sein. Durch deren hier in der Zueignung einer gefundenen Kennzeichentafel bestehende Unterdrückung…

…StPO). Denn durch ein in der Wegnahme bestehendes Unterdrücken von Kennzeichentafeln (§ 49 KFG) wird Diebstahl mangels objektiven Wertes derselben nicht begründet (RIS Justiz RS0126372). Zu einem Unterdrückungsvorsatz (§ 229 Abs 1 StGB) wurden keine Konstatierungen getroffen. Daher waren durchwegs nur den Angeklagten P***** betreffend das Urteil im…

…ständigen Rechtsprechung nicht als Urkunden ohne eigenständigen Wert anzusehen (13 Os 52/10m verstärkter Senat = EvBl 2011/28, 181; RIS Justiz RS0126373, RS0126372 sowie RS0093753) und daher Gegenstand einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen sein sollten. Undeutlichkeit im Sinne der Z 5 ist gegeben, wenn nach der…