RS0126324 – OGH Rechtssatz

…darum, dass andere Maßnahmen, die den Bewohnern des Hauses zumutbar sind, die Gesundheitsgefährdung abwenden können, also um effektive Alternativmaßnahmen (5 Ob 29/20f; RS0126324). [8] 4. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser ist daher als unzulässig…

…den Aufwand der Maßnahme selbst, sondern darum, dass andere Maßnahmen, die den Bewohnern des Hauses zumutbar sind, die Gesundheitsgefährdung abwenden können, also um effektive Alternativmaßnahmen (RS0126324). 3. Voraussetzung für die Erhaltungsp flicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 2. Fall MRG ist, dass die…

…der Maßnahme selbst, sondern darum, dass andere Maßnahmen, die den Bewohnern des Hauses zumutbar sind, die Gesundheitsgefährdung abwenden können, also um effektive Alternativmaßnahmen (RIS Justiz RS0126324). § 6 Abs 1a MRG spricht also nur die Zumutbarkeit für die Bewohner an (5 Ob 88/14y). 3.1 Im Besonderen…