RS0126363 – OGH Rechtssatz

…nicht anwendbar ist, hätte ein Verstoß dagegen auch nur eine relative Nichtigkeit zur Folge, die im Grundbuchsverfahren nicht von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0083310; RS0083338; RS0126363). [28] 4.1. Die von den Vorinstanzen erkannten Eintragungshindernisse liegen demnach nicht vor. Damit ist den Antragstellern aber im Ergebnis nicht geholfen, weil der Bewilligung des…

… 2002 ergebende Nichtigkeit führt mangels Geltendmachung durch sämtliche Anteilseigner zu einer bloß relativen Nichtigkeit, auf die sich auch nur die klagenden Wohnungseigentumsbewerber berufen könnten (RS0126363). [14] 2.7. Dass diese Rechtsprechungsgrundsätze aber dann nicht anzuwenden sind, wenn es – wie hier – bei der zu beseitigenden Vereinbarung um eine einverleibte…